Küberl geht mit österreichischer Asylpolitik hart ins Gericht

Caritas-Präsident im Interview mit den westösterreichischen Kirchenzeitungen über schikanöse Asyl-Gesetze, Arbeitsmarktpolitik, Mindestsicherung und Entwicklungshilfe

Salzburg, 23.12.2009 (KAP) "Normalität" in der Asylpolitik hat Caritas-Präsident Franz Küberl eingefordert. In einem Interview für die aktuelle Ausgabe der westösterreichischen Kirchenzeitungen spricht Küberl wörtlich von einem "verminten Feld". Seit Jahren werde mit jedem Gesetz die Sache noch unübersichtlicher, noch bürokratischer, noch schwieriger, noch schikanöser. Den Asylwerbern werde dabei Stück für Stück ihre Menschenwürde genommen. Die Normalität bestünde hingegen darin, "dass wir vernünftige, gut vollziehbare Gesetze haben, dass wir qualitätsvolle und halbwegs zügige Verfahren haben und dass wir uns durch Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe darum kümmern, dass Menschen, die abgeschoben werden, nicht einfach ins Bodenlose fallen".

Küberl: "Es muss doch in einem zivilisierten Rechtsstaat möglich sein, dass wir jeden, der kommt, ob er nun Asyl erhält oder auch wieder gehen muss, für die Zeit, die er da ist, anständig behandeln." Dazu gehöre auch, "dass man Asylwerber öffentlich nicht ständig pauschal in ein kriminelles Eck stellt".

Als entscheidende sozialpolitische Herausforderungen für das kommenden Jahr nannte der Caritas-Präsident die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen und eine entsprechende Mindestsicherung, "damit Menschen Krisenzeiten überbrücken können, ohne existenziell abzustürzen".

"Es darf nicht sein, dass die Politik einfach hinnimmt, dass es in den nächsten Jahren eine Rekordarbeitslosigkeit gibt - und gleichzeitig bei der sozialen Absicherung spart", so Küberl: "Das wäre schrecklich für den sozialen Frieden in unserem Land." Der Caritas-Präsident erwartet sich, dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik "genauso engagiert, rasch und verantwortungsbewusst vorgeht, wie bei der Rettung von Banken".

Grundsätzlich gebe es genügend Arbeit, so Küberl unter Verweis auf den Bereich der sozialen Dienstleistungen und des Klimaschutzes.

Hoffen auf "soziale Vernunft"

Beim Thema "Mindestsicherung" erinnert der Caritas-Präsident daran, dass bei der Ausverhandlung des Modells die Mindestpension ganz bewusst als Orientierung herangezogen worden war. Diese gelte unter Experten unbestritten als Existenzminimum. "Und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Regierung diese Vorgabe um 15 Prozent kürzen will", kritisiert Küberl. Zugleich hoffe er immer noch, "dass bis zum geplanten Inkrafttreten der Mindestsicherung im Oktober 2010 die soziale Vernunft einkehrt und die Leute das bekommen, was sie zum Überleben brauchen".

Wenn er sehe, wie viel Geld für Bankenpakete zur Verfügung gestellt worden sei, dann verstehe er absolut nicht, warum die vergleichsweise geringe Summe für eine ordentliche Mindestsicherung nicht aufzubringen wäre. Küberl: "Es kann doch nicht sein, dass es nur für die Banken und Unternehmen einen Schutzschild gegen die Krise gibt, nicht aber für jene, die am wenigsten für die Krise können, aber am härtesten von ihr betroffen sind."

Hart geht der Caritas-Präsident auch mit der österreichischen Entwicklungspolitik ins Gericht: Er halte es für einen Skandal, dass Österreich - eines der wohlhabendsten Länder der Welt - jedes Jahr zurecht von der OECD für die mangelnde Höhe und Qualität der Entwicklungshilfe gerügt werde. Küberl: "Dass wir unsere Versprechen nicht einhalten, ist nicht nur eine Frage mangelnder Solidarität, sondern auch mangelnder Vernunft. Denn die Hungerflüchtlinge aus Afrika zeigen uns, es wird uns auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch den anderen besser geht."

Dieses Prinzip gelte auch für die östlichen Nachbarländer. Deshalb müsste sich Österreich in der EU viel stärker dafür engagieren, "dass dort eine ordentliche Sozialpolitik gemacht wird". Das ließe Europa zusammenwachsen und wäre die beste "Sicherheitspolitik", betont Küberl.

(forts. mgl.)
nnnn

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/510

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0002