ÖGB-Achitz: Arbeitslosigkeit trotz Krise erfolgreich eingedämmt

Nächster Schritt: Kaufkraftsicherung durch Arbeitslosengelderhöhung

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Situation am Arbeitsmarkt wird trotz Konjunkturerholung im kommenden Jahr weiter dramatisch bleiben, aber die Regierung hat bisher viele erfolgreiche Maßnahmen getroffen, um den Anstieg so weit wie möglich zu dämpfen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. Die Arbeitsmarkt-, Konjunktur- und Ausbildungspakete seien wesentliche Schritte gewesen, um Arbeitsplätze und somit die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Achitz: "Als nächstes muss das Finanzministerium die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie der Notstandshilfe ermöglichen."++++

Ein Arbeitsplatz ist immer noch die beste Möglichkeit, Armut gar nicht erst entstehen zu lassen. Heuer konnten durch die Konjunktur-und Arbeitsmarktpakete, die auch aufgrund des Drucks der Gewerkschaftsbewegung geschnürt wurden, zigtausende Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. "Und auch die Steuerentlastung, die für Kaufkraft gesorgt hat, wurde auf 2009 vorgezogen, wie das der ÖGB massiv gefordert hat", sagt Achitz.

Obwohl sich die Konjunktur im nächsten Jahr nach allen Prognosen erholen soll, ist weiterhin mit einer angespannten Lage des Arbeitsmarktes zu rechnen. "Arbeitslosigkeit heißt: Das Einkommen sinkt, aber die Fixkosten bleiben. Damit die Arbeitslosigkeit nicht zur Armutsfalle wird, müssen das Arbeitslosengeld und auch die Notstandshilfe erhöht werden", fordert Achitz. Und zwar in einem ersten Schritt auf 60 Prozent des letzten Einkommens. "Das kostet wenig im Vergleich zu den Bankenrettungspaketen", so Achitz.

Ein weiterer wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung ist die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, deren Inkrafttreten für September 2010 geplant ist. "Dann wird es endlich ein österreichweit einheitliches Niveau bei der Sozialhilfe geben. Und weil die Mindestsicherung über das AMS ausgezahlt wird, kann sie zum Sprungbrett zurück in das Arbeitsleben werden", schließt der Leitende Sekretär.

ÖGB, 23. Dezember 2009 Nr. 779

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