SP-Kaipel: Asylzentrum Eberau sorgt für Chaos in der ÖVP

Niessl vertritt die Interessen des Burgenlands - Klare Absage an Fekters "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Wien (OTS/SK) - "Es scheint, als hätte jeder Politiker, der sich aus ÖVP-Reihen zu Eberau zu Wort meldet, eine andere Meinung", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel am Mittwoch zur aktuellen "Meinungsvielfalt" der ÖVP in Sachen Asylzentrum Eberau. "Innenministerin Fekter und jetzt auch ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger versuchen die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, während sich ÖVP-Minister Berlakovich für eine Volksbefragung ausspricht. Unterdessen wird die Rolle des burgenländischen ÖVP-Chefs Steindl immer undurchsichtiger. Es erscheint mehr als merkwürdig, dass die Innenministerin ihren burgenländischen Parteikollegen über ihre Absichten nicht informiert hat! Entweder ist Steindl in der Bundes-ÖVP abgeschrieben oder er sagt die Unwahrheit", so der burgenländische Abgeordnete, der die "Nacht-und-Nebel-Aktion" der Innenministerin aufs Schärfste kritisierte. ****

Kaipel begrüßt die rasche Reaktion von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, den Baubescheid für das Asylzentrum aufheben zu lassen:
"Hans Niessl hat damit einmal mehr bewiesen, dass er auf der Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer steht. Die Haltung der SPÖ in dieser Frage ist klar: Die Bevölkerung muss in Entscheidungsprozesse eingebunden werden." Mit der Volksbefragung Mitte März zeige Hans Niessl Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und setze ein klares Zeichen gegen undemokratische Vorgehensweisen, die darauf abzielen, über die Köpfe der Menschen hinweg vollendete Tatsachen zu schaffen, so Kaipel. "Es wäre an der Zeit, dass ÖVP-Chef Pröll Fekter und Kaltenegger zurückpfeift, um weiteren Schaden in dieser Sache zu verhindern", erklärte Kaipel, der abschließend in Richtung des ÖVP-Generalsekretärs festhielt: "Kaltenegger sollte sich lieber um die Glaubwürdigkeitsprobleme der burgenländischen ÖVP sorgen anstatt gegen die Burgenländerinnen und Burgenländer zu agieren." (Schluss) sv

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