Öllinger: Kleine Pflegegeldreform mit großem Einsparungspotential

Grüne fordern bundesweit einheitliche Pflegegeldverfahren

Wien (OTS) - Dringenden Reformbedarf sieht der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger bei den Pflegegeldverfahren: "Für die Abwicklung der Pflegegeldverfahren sollte in Zukunft nur mehr eine einzige Einrichtung, nämlich die PVA, zuständig sein. Sozialminister Hundstorfer könnte schon jetzt veranlassen, dass die Pflegegeldverfahren von einem Entscheidungsträger dezentral für ganz Österreich abwickelt werden. Das würde unnötige Bürokratie einsparen. Durch bundesweit einheitliche Standards und eine kürzere Verfahrensdauer - angepeilt sollte eine Dauer von maximal zwei Monaten werden - würde sich die Qualität bei der Abwicklung der Pflegegeldverfahren deutlich erhöhen." Denn der derzeitige Wildwuchs von über 30 Entscheidungsträgern auf Bundes- und Länderebene, die für die Pflegegeldverfahren zuständig sind, stehe einer effizienteren Abwicklung der Pflegegeldverfahren entgegen. Auch der Rechnungshof hat schon in mehreren Prüfberichten darauf aufmerksam gemacht, dass die derzeitige Organisationsform der Pflegegeldverfahren zu intransparent abläuft. So gibt es bei einigen Entscheidungsträgern nicht nachvollziehbare Begünstigungen für einzelne Ärzte, mangelnde Kontrolle und auffällig hohe Reisespesen.

Weiteren Verbesserungsbedarf sieht Öllinger bei der Erhebung des Pflegebedarfs: "Die Pflegegeldeinstufung sollte vorwiegend von diplomierten Pflegekräften durchgeführt werden. Denn die Pflegekräfte können den Pflegebedarf aufgrund ihrer Ausbildung besser einschätzen als ÄrztInnen, die ausschließlich die medizinisch relevanten Bereiche überprüfen sollten." Weiters erwartet Öllinger von der Bundesregierung, dass diese endlich ein Konzept für einen Pflegefonds entwickelt: "Der Pflegefonds darf nicht die Verwaltung einer leeren Kasse sein! Sollte der Sozialminister bei der Entwicklung des Pflegefonds Unterstützung brauchen, so sind die Grünen gerne bereit, der Bundesregierung konkrete Vorschläge zukommen zu lassen."

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