FPÖ-Gartelgruber: Es kräht der Hahn nur heiße Luft

Anfragebeantwortung zum Universitätsrat der Med-Uni unter dem Motto "Hülle dich in Schweigen, bleibe wage und gestehe nur, was nicht zu leugnen"

Wien (OTS) - "Aus der Beantwortung meiner Anfrage zum glücklosen Wirken des Universitätsrats der Medizinischen Universität Innsbruck geht hervor, dass Herr Minister Hahn keinerlei Handlungsbedarf sieht - der Rat soll in seiner bisherigen Zusammensetzung bis 2013 im Amt bleiben, Fehler seien keine gemacht worden, denn Irrtümer in der rechtlichen Beurteilung von Verwaltungsmaterien seien Usus. Die dadurch entstehenden Schäden seien nach österreichischem Haftungsrecht abzugelten", erklärt FP- NAbg. Carmen Gartelgruber.

Zudem habe sich der Minister nur zu jenen Vorwürfen geäußert, die nicht mehr zu leugnen gewesen seien, so Gartelgruber: "Zudecken, Floskelreiterei und das Abschieben von Verantwortung bringen uns nicht weiter. Und wenn Minister Hahn etwa von Beweisfälschungen im Zuge von Disziplinarverfahren nichts weiß, die sich in seinem Ressortbereich abspielen, ist das mehr als bedenklich. Der Herr Minister macht es sich hier sehr einfach, während die bisher mehr als glücklos agierenden Herrschaften im Uni-Rat weitermachen können -welchen Schaden sie als nächstes anrichten, bleibt abzuwarten."

Tatsächlich seien personelle Konsequenzen aber unvermeidlich, so die FP-Mandatarin.

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