Spindelegger: "Erster Praxistest für Resolution 1894 im Kongo"

UN-Sicherheitsrat verstärkt bei Friedensmission Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten

Wien (OTS) - Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Verlängerung der Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) beschlossen. Dabei wurde das Mandat für die Blauhelme im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten wesentlich erweitert. "Die im November unter österreichischem Vorsitz beschlossene Resolution zum Schutz der Zivilisten in bewaffneten Konflikten hat damit ihren ersten Praxistest bestanden", sagte Außenminister Michael Spindelegger. Die neue Resolution zur Kongo-Mission übernimmt die wesentlichen Elemente der am 11. November beschlossenen Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. "Die Situation im Kongo ist für die Zivilbevölkerung nach wie vor besonders schwierig und gefährlich. Österreich hat daher darauf gedrängt, dass das Schutz-Mandat der Mission entsprechend klar abgesichert wird. Der heutige Beschluss ist ein schöner Verhandlungserfolg - vor allem aber leistet er einen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Menschen im Kongo."

Beim weiteren Einsatz der Blauhelme in der Demokratischen Republik Kongo bleibt der Schutz von Zivilisten zentrale Aufgabe. Künftig müssen gemäß den Vorgaben aus Resolution 1894 die Ressourcen besser koordiniert und eingesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu werden zentrale Elemente dieser Resolution übernommen, darunter die Ausweitung von best practices, die Aufforderung zu entsprechendem Training von Soldaten und zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Lokalbevölkerung sowie eine erhöhte Berichtspflicht gegenüber der UNO.

Das neue Mandat hält auch ausdrücklich fest, dass die UNO-Mission sofort die Zusammenarbeit der kongolesischen Armee (FARDC) einstellt, sollten diese internationales humanitäres Recht oder Menschenrechte verletzen. Um dies sicherzustellen, soll zusätzlich ein Überprüfungsmechanismus etabliert werden. "Verbrechen gegen Zivilisten dürfen nicht straffrei bleiben. Wenn Übergriffe passieren, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Spindelegger. "Das neue Mandat umfasst auch detaillierte Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern. Für Österreich ist dies ein besonderes Anliegen, und ich bin froh, dass es gelungen ist, diese Elemente im Beschluss zu verankern."

MONUC ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Derzeit sind mehr als 20.000 Blauhelme in der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz. Rebellentruppen der Forces Démocratiques de Liberation du Rwanda (FDLR) und der Lord Resistance Army (LRA) stellen nach wie vor eine massive Bedrohung für Zivilisten dar.

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