FPÖ-Zanger: Zu den Finanzinstrumenten der Gebietskörperschaften Empfehlungen des Rechungshofs umsetzen

Notwendige Richtlinien und Instrumenten müssen zur Umsetzung gelangen, um Risiken gering zu halten

Wien (OTS) - Aufgrund des letzten Rechnungshof-Berichts die Finanzinstrumente der Gebietskörperschaften betreffend fordert FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger die Umsetzung folgender darin enthaltenen Empfehlungen: Erstens sollten vor Einstieg in die risikoreichen Finanzierungsgeschäfte ausreichend qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden. Das betrifft auch die fachliche Eignung und ausreichende Fachkenntnisse der Entscheidungsträger. Die Zins- und Wechselkursvorteile bei Fremdwährungsfinanzierungen müssen in günstiger Relation zu den zusätzlichen Risiken stehen. Diese Risiken wären laufend zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu überwachen.

Für Veranlagungen verlangt Zanger die dafür nötigen Richtlinien zu beschließen. "Der Rechnungshof empfiehlt hier sowohl die Ertragsmöglichkeit als auch den Risikogehalt einzelner Veranlagungsprodukte zu berücksichtigen. In den Richtlinien muss zur Optimierung des Risiko-Ertragsverhältnisses festgehalten werden, welche Anlageklassen bis zu welchem Prozentsatz und mit welchem Risiko erlaubt sind", greift Zanger aus dem Bericht auf.

Bei den Themen der öffentlichen Finanzkontrolle zähle der Rechungshof ebenso eine Reihe von Empfehlungen auf, die laut Zanger restlos zur Umsetzung gelangen sollten. So seien im Sinne einer ausreichenden Diversifikation in einer Veranlagungsrichtlinie die Anteile einzelner Kategorien von Wertpapieren und die Veranlagungsgrenzen für einzelne Wertpapierarten sowie die Höhe der insgesamt zu haltenden Kassamittel festzusetzen. Veranlagungen in komplexe Finanzprodukte, die hoch spezialisierte Risikoanalysen voraussetzen, sollten vermieden werden. Und die erzielte Gesamtperformance der Veranlagungen sollte zumindest einmal jährlich ermittelt und einer Benchmark gegenübergestellt werden.

Ebenfalls positiv steht Zanger den Vorschlägen eines effizienten Schuldenmanagements gegenüber. "Ich bin absolut dafür, dass geeignete Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und Steuerung von Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden. Zur Dokumentation und Risikobegrenzung der Tätigkeit der Gebietskörperschaften im Bereich des Schuldenmanagements schlägt der Rechungshof ein dafür geeignetes Berichtswesen und ein Limitsystem vor."

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