SPÖ-Bilanz 2009 (3) - Viel erreicht für Österreich

Pensionen, Zukunftsvorsorge, Pflege, Sicherheit, Gesundheit, eingetragene Partnerschaft

Wien (OTS/SK) - Versprechen, die vor einer Wahl gegeben wurden, werden von der SPÖ auch eingehalten. Darum wird es zu keinem vorzeitigen Abbruch der Hacklerregelung kommen. Dem von der ÖVP geforderten Automatismus im Pensionssystem erteilte die Sozialdemokratie eine klare Absage und erreichte eine Erhöhung der Pensionen und eine Einmalzahlung für die Bezieher von geringen Pensionen. Durch den Start zur Kassensanierung wird Österreichs hervorragendes Gesundheitssystem auch nachhaltig finanzierbar und damit abgesichert. Die eingetragene Partnerschaft bringt einen wichtigen Fortschritt in der Gleichstellung homosexueller Paare. Durch den Wechsel von Post- und Telekombeamten zur Polizei, wird diese in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Dadurch sorgen mehr Polizisten auf Österreichs Straßen für die Sicherheit der Bevölkerung. ****

Pensionen gesichert

ANGEKÜNDIGT:

"Und das ist, was der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet: Dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von den Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern sich auf die staatliche Pension verlassen können."
(Werner Faymann, OTS, 24.09.2008)

UMGESETZT:

  • Pensionen gesichert (kein Automatismus, Erhöhung 2009 über der Inflation)
  • Hacklerregelung bis 2013 verlängert
  • Heizkostenzuschuss für MindestpensionistInnen

Zukunftsvorsorge Neu

ANGEKÜNDIGT:

"Und es war natürlich ein Fehler, damals zu sagen, es ist super, privat ist toll, besser als staatlich, locker, lässig und jetzt stehen die Leute da und sehen, wie es wirklich ist. Nämlich jetzt ist es notwendig, hier wieder eine Veränderung und mehr Sicherheit herbeizuführen."
(Werner Faymann, ORF-"Pressestunde", 21.9.2008)

UMGESETZT:

  • Staatliche Prämie für spekulative Anlageformen in der Zukunftsvorsorge verhindert
  • Der hohe und daher risikoreiche verpflichtende Aktienanteil von 40 Prozent der Zukunftsvorsorge wird nun angesichts der starken Kursverluste an den Börsen auf 30 Prozent gesenkt. Außerdem wird ein "Lebenszyklusmodell" eingeführt, mit dem der Aktienanteil mit steigendem Alter weiter sinkt: Ab dem 45. Lebensjahr werden es 25 Prozent sein, ab 55 Jahren 15 Prozent.

Erhöhung des Pflegegelds

ANGEKÜNDIGT:

"Alle PflegegeldbezieherInnen leiden unter der hohen Teuerung, deswegen brauchen auch alle 400.000 BezieherInnen eine ordentliche Erhöhung". SPÖ- Vorschlag: Ein Plus von fünf Prozent für alle Pflegestufen vor sowie deutliche Verbesserungen bei der Einstufung von Demenzerkrankten und schwer behinderten Kindern und Jugendlichen. (Werner Faymann, OTS, 23.07.2008)

UMGESETZT:

  • Mit Wirksamkeit per 1.1.2009 die umfangreichste Verbesserung in der Pflege seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 im Volumen von 120 Mio. Euro.
  • Erhöhung aller Pflegegeldstufen nach Stufen zwischen vier und sechs Prozent sowie neue pauschalierte Erschwerniszuschläge für die Einstufung bei der Pflege von schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen sowie von geistig oder psychisch schwer behinderten Menschen - vor allem von demenziell Erkrankten.

Der Bevölkerung Sicherheit geben

ANGEKÜNDIGT:

"Für uns ist es eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Grundrecht auf Sicherheit." (SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

  • Mehr PolizistInnen auf die Straße (Post- und TelekombeamtInnen für Verwaltungsdienst)
  • Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland
  • Spatenstich zum Bau der neuen Muster-Kaserne in Güssing

Asyl- und Fremdenrechtsnovelle: schnellere Verfahren - Wahrung der Menschenrechte

ANGEKÜNDIGT:

"Wir bekennen uns zum Asylrecht als Menschenrecht. Die Institution Asyl darf nicht inhaltlich ausgehöhlt werden. Durch die Schaffung des Asylgerichtshofes haben wir wesentlich zur Beschleunigung der Verfahren und der Einhaltung rechtstaatlicher Garantien beigetragen. Unser Ziel ist der Abbau des Rückstaus an offenen Asylverfahren." (SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

  • Asyl- und Fremdenrechtsänderung - raschere Verfahren, Asylmissbrauch verhindern, Missstände und Problematik von missbräuchlichen Folgeanträgen beseitigen
  • Humanitäres Aufenthaltsrecht

Gesundheit sichern - Start zu einer umfassenden Kassensanierung

ANGEKÜNDIGT:

"Jeder, der in ein Spital geht, soll dort nicht nur die zweit- oder drittbeste, sondern die beste Versorgung erhalten."
(Werner Faymann, OTS, 21.09.2008)

UMGESETZT:

  • Krankenkassensanierung sichert Österreichs Gesundheitssystem nachhaltig ab
  • Ausweitung des Versicherungsschutzes auf pflegende Angehörige
  • Ausweitung der zahnmedizinischen Leistungen der GKK-Ambulatorien
  • Vorbereitung auf die Verbreitung der "Neuen Grippe" ("H1N1")

Mehr Gesundheit durch sauberen Sport

ANGEKÜNDIGT:

"Wir anerkennen Sport und Bewegung als einen wesentlichen Aspekt der Gesellschaft in Österreich. Der Zugang zum Sport muss in allen Altersgruppen weiter demokratisiert werden. Der Partner für diesen Prozess ist und bleibt der autonome und selbstverwaltete Sport." (SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

  • Start der Bewegungsinitiative "Kinder gesund bewegen"
  • Rahmenvereinbarung für Sportvereine für den Zugang zu Schulen: "SchulOlympics".
  • Verbesserung der Fortbildung für KindergärtnerInnen und VolksschullehrerInnen
  • Anti-Doping-Gesetzesnovelle
  • Neue Plattform zur Förderung österreichischer SpitzensportlerInnen

Finanzmarkt regulieren, Spekulation bekämpfen

ANGEKÜNDIGT:

"Verstärkte Kontrollen. Finanzmarktaufsicht in Österreich, Finanzmarkt in Europa. Weil nichts zu tun und zu sagen, 'ist halt passiert', 'kann halt passieren', das soll man, glaube ich, nach so einer Finanzmarktkrise keinesfalls."
(Werner Faymann, ORF-"Pressestunde", 21.9.2008)

UMGESETZT:

  • Einlagensicherung bis Ende 2009 unbegrenzt, ab 2010 Limit 100.000 Euro
  • Stock Options abgeschafft - Höchststeuersatz weiterhin 50 Prozent
  • Initiativen auf europäischer Ebene für Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit
  • Haushaltsrechtsnovelle, Budget-Controlling im Bundeskanzleramt

Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare

ANGEKÜNDIGT

"Es muss für die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Personen gesorgt werden. Der erste Schritt dazu ist die mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz angestrebte volle gesellschaftliche Anerkennung homosexueller Paare." (SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

* Gleichgeschlechtliche Paare können ab 1. Jänner 2010 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Sie werden in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt, haben die gleichen Rechte und Pflichten. Ihre Partnerschaft eintragen lassen können Homosexuelle am Magistrat und auf der Bezirkshauptmannschaft (Die ÖVP war nicht bereit, über ihren Schatten zu springen und die eigenen Forderungen des eigenen Perspektivenpapiers umzusetzen). (Schluss) mo/sv

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003