SPÖ-Bilanz 2009 (2) - Viel erreicht für Österreich

Postmarktgesetz, Infrastruktur, Bildungsreform, einkommensabhängiges Kindergeld

Wien (OTS/SK) - Das Postmarktgesetzt garantiert der österreichischen Bevölkerung die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen. Um den Kindern in Österreich die bestmögliche Bildung zu bieten, wurde die Bildungsreform konsequent weitergeführt und die Neue Mittelschule ausgebaut. Für die Sozialdemokratie steht fest, dass Bildung keine Frage der sozialen Herkunft sein darf -daher wird es mit der SPÖ in der Regierung zu keiner Wiedereinführung von Studiengebühren kommen. Mit dem einkommensabhängigen Kindergeld und dem Gratiskindergarten für alle 5-Jährigen wurde eine langjährige sozialdemokratische Forderung umgesetzt, die Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. ****

Postmarktgesetz

ANGEKÜNDIGT:

"Jetzt muss man die nötigen Vorbereitungen treffen. Ich will nicht, dass die Post zur AUA wird."
(Werner Faymann, Trend, 1.9.2008)

UMGESETZT:

  • Garantierte Versorgungssicherheit für Bevölkerung und regionale Wirtschaft
  • 1.650 Postgeschäftsstellen garantiert, mehr Mitsprache für Gemeinden u. Länder
  • Kollektivvertrag im Gesetz
  • Öffnung der Hausbrieffachanlagen Ende 2012

Infrastrukturprogramm - Jobs werden gesichert

ANGEKÜNDIGT:

"Ich vertrete in einer solchen Situation die Meinung, dass man investieren muss - in Infrastruktur und Forschung."
(Werner Faymann, Wiener Zeitung, 23.9.2008)

UMGESETZT:

  • Bis 2014 werden 22,5 Mrd. Euro in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt - das sind die höchsten Investitionen in der Geschichte der Zweiten Republik.
  • 13,9 Mrd. Euro fließen in den Ausbau von Schiene und Bahn, die ÖBB investieren 13,2 Mrd. Euro in das Streckennetz und den Umbau von rund 100 Bahnhöfen. Hinzu kommen noch 700 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket, im Rahmen dessen baureife und beschäftigungsintensive Arbeiten, wie Bahnhofssanierungen oder die Entschärfung von gefährlichen Kreuzungen vorgezogen werden. Seit Jahresbeginn wurden bereits 100 Mio. Euro verbaut und 260 Mio. Euro konkret für Projekte gebunden.
  • 8,6 Mrd. Euro werden in den Ausbau der Straßen investiert, vor allem in die Verkehrssicherheit - Stichwort: Bau von zweiröhrigen Tunnels
  • Mehr Geld für Forschung: Trotz der schwierigen Zeiten wurde nicht gekürzt, die Aufwendungen des Bundes sind um 9 Prozent von 2,34 Mrd. 2008 auf 2,55 Mrd. Euro 2009 gestiegen.
  • Telekommunikationsgesetz-Novelle für Breitbandausbau, 40-Mio. Euro-Förderpaket

Bildungsreform wird fortgesetzt - Ausbau der neuen Mittelschule und der Ganztagesbetreuung

ANGEKÜNDIGT:

"Konsequenter Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, die NMS möglichst in allen neun Bundesländern zu etablieren."
(Claudia Schmied, OTS, 27.08.2008)

"Ganztägige Schulformen ermöglichen die Vereinbarkeit von Kind und Beruf für die Eltern, sie unterstützen die ganzheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und sie sind ein wirksames Instrument zur Chancengleichheit."
(SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

  • Im laufenden Schuljahr besuchen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler in ca. 800 Klassen an 244 Standorten bundesweit das neue Schulmodell.
  • Derzeit läuft die größte Elternbefragung in der Geschichte Österreichs über den Bedarf an ganztägigen Schulangeboten, wie viele Betreuungsplätze es für die über 700.000 PflichtschülerInnen am Nachmittag braucht.
  • Kleinere Klassen und mehr Kleingruppenunterricht
  • Berufsmatura - Durch die Kombination von Lehre und Matura wird jungen Menschen die Möglichkeit geboten nach ihrem Lehrabschluss weitere Qualifikationen zu erwerben und so ihre Jobchancen entscheidend zu verbessern.
  • Mehr Sprachförderung und Deutschkurse
  • Bildungsstandards - legen in einzelnen Unterrichtsgegenständen fest, was Schüler nach der 4. und 8. Schulstufe können sollen, regelmäßige Überprüfung sichert und optimiert die Qualität des Unterrichts
  • Matura NEU - Einführung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung durch Umsetzung eines Drei-Säulen Modells bestehend aus:
  • standardisierter schriftlicher Klausur
  • verpflichtender vorwissenschaftlicher Arbeit
  • mündlichen Prüfungen.
  • 600 Mio. Euro Investitionen in Schulgebäude 2009 und 2010
  • Bessere Bildungs- und Berufsberatung
  • Bildungskarenz, Unterstützung für Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen für Berufstätige

Familie und Beruf ermöglichen, Zusammenleben verbessern

ANGEKÜNDIGT:

"Es gibt noch genug zu tun. Und Kinderbetreuungseinrichtungen, Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verbesserung der Chancen der Frauen in der Berufswelt gehören da ganz vorne dazu." (Werner Faymann, Ö1-"Mittagsjournal", 22.9.2008)

UMGESETZT:

  • Gratis-Kindergarten für alle 5-Jährigen
  • Einkommensabhängiges Kindergeld (besondere Berücksichtigung: AlleinerzieherInnen)
  • 13. Familienbeihilfe
  • Frauenförderung in den Stellenplänen des Bundes verankert
  • Frauenförderung durch Änderung der Reihungskriterien
  • Frauenanteil im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe wird erhöht
  • Gender Budgeting in der Verfassung
  • Initiative "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
  • Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare
  • Einführung einer 45-prozentigen Frauenquote im ORF-Gesetz *Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in Gremien der Universitäten
  • Gewaltschutz verbessert, mehr Geld für Gewaltschutzzentren
  • Unterhaltsvorschuss ab Antragstellung gewährt
  • Patchworkfamilien erstmals mit festgelegten Rechten

Einkommensabhängiges Kindergeld

ANGEKÜNDIGT:

"Geben Sie uns morgen die Chance, an diese Arbeit anzuknüpfen und mit einem einkommensabhängigen Karenzgeld weitere Schritte zu setzen. Damit Frauen dieselben Chancen und Möglichkeiten haben wie Männer." (Werner Faymann, Österreich, 27.9.2008)

UMGESETZT:

  • Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld - Längere Bezugsdauer für Alleinerziehende in schwierigen Situationen: AlleinerzieherInnen, die ein Einkommen von unter 1.200 Euro haben und einen Antrag auf Unterhalt bei Gericht gestellt haben, können das Kinderbetreuungsgeld zwei Monate länger beziehen - egal, welche Variante sie wählen. Zum Einkommen von 1.200 Euro zählen: Erwerbseinkommen, Pensionen, Arbeitslosengeld, einkommensähnliche Bundes- und Landesbeihilfen und Zuschüsse wie etwa die Sozialhilfe.
  • Einführung einer einkommensabhängigen Variante des Kindergeldbezugs mit 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens.
  • Auch jene Elternteile, bei denen der Partner verstorben, in Haft oder schwer erkrankt ist sowie jene Frauen, die eine Wegweisung gegen den Partner beantragt haben oder länger in einem Frauenhaus sind, haben die Möglichkeit, das Kindergeld zwei Monate länger zu bekommen.

Verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr

ANGEKÜNDIGT:

"Wir fordern ein kostenloses vorschulisches Bildungsjahr."
(Werner Faymann, Österreich, 13.9.2008)

UMGESETZT:

* Ab September 2009 haben alle 5-jährigen Kinder das Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche. (Forts.) mo/sv

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