SPÖ-Bilanz 2009 (1) - Viel erreicht für Österreich

Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete, Steuerentlastung, Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Wien (OTS/SK) - Am 2. Dezember 2008 wurde die neue SPÖ-geführte Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann angelobt. Die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungszusammenarbeit brachte schnelle und spürbare Ergebnisse zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Österreich. Die Regierung hat rasch auf die Krise reagiert und die richtigen Maßnahmen gesetzt. ****

Aufbauend auf den Erfolgen des Jahres 2009 wird auch im kommenden Jahr der Weg der gemeinsamen Arbeit weiter beschritten. In seiner Rede zum Jahrestag der Angelobung hat Bundeskanzler Werner Faymann die fünf Schwerpunkte für 2010 bereits klar vorgegeben:
Beschäftigung, Bildung und Chancengleichheit, Umwelt und Forschung, Gesundheit und Pflege sowie Effizienz und Kostenbewusstsein werden die Leitlinien der sozialdemokratischen Regierungsarbeit im kommenden Jahr bilden. Eines hat die SPÖ-geführte Regierung unter Werner Faymann bereits im Jahr 2009 bewiesen: Was die SPÖ ankündigt, das setzt sie auch um.

Zwei Konjunkturpakete, zwei Arbeitsmarktpakete

ANGEKÜNDIGT:

"Unser oberstes Ziel ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, daher werden wir uns weiter für Maßnahmen im Sinne der Beschäftigung einsetzen."
(Werner Faymann, OTS, 27.9.2008)

UMGESETZT:

  • Durch die beiden Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete und die weiteren Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik konnten fast 100.000 Arbeitsplätze gerettet oder neu geschaffen werden.
  • Zwei Konjunkturpakete, mit jeweils 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2009 und 2010 das jeweils zweitgrößte europäische Konjunkturpaket.
  • Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz unterstützt 500 Unternehmen mit 250.000 Beschäftigten dabei, die Arbeitsplätze zu erhalten.
  • Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik: Heuer wurden 1,411 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (Lehrlingsförderung, Wiedereinstiegshilfen, Facharbeiterqualifikation etc.) ausgegeben -das sind 44 Prozent mehr als im Vorjahr.
  • Arbeitsmarktpaket I und II: Insgesamt profitieren 325.000 Menschen. Verlängerung der Kurzarbeit, Verbesserungen bei Solidaritätsprämienmodell, Altersteilzeit, Bildungskarenz, Einrichtung einer Jugendstiftung und die Unterstützung für Einpersonenunternehmen, die erstmals junge Beschäftigte aufnehmen, sind nur einige der darin enthaltenen Maßnahmen.
  • Partizipationskapital in der Höhe von rund 5 Mrd. Euro wird geknüpft an klaren Regeln, für Banken zur Verfügung gestellt, dadurch wird die Realwirtschaft weiter mit Geld versorgt.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

ANGEKÜNDIGT:

"Im Mittelpunkt steht für uns nach wie vor der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, den wir konsequent fortsetzen wollen." (SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre - Das Kontingent für die überbetrieblichen Lehrgangsplätze wird um rund 2.000 auf 12.300 angehoben.
  • Aktion Zukunft Jugend: die Bundesregierung garantiert jugendlichen Arbeitslosen zwischen 19 und 24 Jahren, innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine zielgerichtete Schulung oder eine geförderte Beschäftigung. Insgesamt stehen dafür 120 Mio. Euro zur Verfügung. Bis Ende Oktober haben über 185.000 Jugendliche davon profitiert.

Steuersenkung schon 2009

ANGEKÜNDIGT:

"Im neuen Regierungsprogramm muss das ganz klare Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2009 stehen."
(Werner Faymann, Österreich, 20.7.2008)

UMGESETZT:

  • Steuerentlastung im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP festgehalten und im März 2009 rückwirkend mit 1. Jänner 2009 beschlossen
  • Begleitende einkommensstärkende Maßnahmen, wie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Mittelstand entlasten

ANGEKÜNDIGT:

"Eine Entlastung pro Jahr zwischen 400 und 600 Euro in dieser Einkommensgruppe zwischen 1.200, 1.300 Euro und 4.000 Euro"
(Werner Faymann, TV-Konfrontation mit Molterer, 23.9.2008)

UMGESETZT:

  • Steuerentlastung im Ausmaß von 3,2 Mrd. Euro
  • Einkommen zwischen 1.000-4.000 Euro im Schnitt um 400-700 Euro entlastet
  • 88 Prozent der Reform kommen Menschen mit Einkommen unter 4.000 Euro zugute
  • 160.000 Menschen zusätzlich, zahlen keine Einkommenssteuer
  • Das Familienpaket im Ausmaß von 500 Mio. Euro bringt eine deutliche Entlastung für Familien mit Kindern (z.B.: Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten).

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

ANGEKÜNDIGT:

"Dieser Weg muss fortgesetzt, die Mindestsicherung umgesetzt und weiterentwickelt werden." (SPÖ-Wahlmanifest 2008)

UMGESETZT:

* Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird ab 1. September 2010 ein bundesweit einheitliches Mindestniveau zur Armutsbekämpfung schaffen. Davon profitieren insgesamt 270.000 Menschen in Österreich.

(Forts.) mo/sv

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