Streit um Eberau: Scharfe Kritik der FPÖ an ÖVP-Spitze

Hofer: Kaltenegger von allen guten Geistern verlassen Misstrauensantrag gegen Fekter im Jänner

Wien (OTS) - Als grotesk bezeichnet FPÖ-Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer den Streit zwischen ÖVP und SPÖ rund um das Erstaufnahmezentrum Eberau. Die jüngsten Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, wonach das Südburgenland zur Belebung einer toten Region ein Erstaufnahmezentrum benötige, sind für Hofer ein Offenbarungseid politischer Naivität.

Hofer: "Der Mann hat vom Burgenland keine Ahnung und ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Seit Jahren wird das Südburgenland als Stiefkind der Landespolitik betrachtet. Immer mehr junge Menschen verlassen den Bezirk und es gibt kaum eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Nun hat man versucht, den Bezirk als Toskana Österreichs für den Fremdenverkehr zu öffnen. Anstatt diesen Weg fortzusetzen, heimische Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen und endlich für eine leistungsfähige Bahnanbindung zu sorgen, präsentiert man den Menschen nun als Lösung die Ansiedlung eines Erstaufnahmezentrums. Das passt gut zur geplanten Abfallverbrennungsanlage, die von Rot und Schwarz ebenfalls im Südburgenland angesiedelt wird und das Vielfache jener Müllmenge verbrennen soll, die im gesamten Burgenland anfällt. Kein Wunder, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben."

Kaltenegger meinte als ehemalige Direktor des Bauernbundes bei seinem Amtsantritt als Generalsekretär der ÖVP übrigens wörtlich: "Die ÖVP muss - so wie Josef Pröll sagt - stärker an die Basis und näher zu den Menschen."

Hofer: "Was für eine Farce, wenn man sich die Vorgangsweise in Eberau ansieht. Im Burgenland hängen zudem Plakate mit den Konterfeis von Franz Steindl und Herrn Pröll. Beide wollen sich, so steht es auf diesen Plakaten, für das Burgenland einsetzen. Vielen Dank meine Herren, auf diesen Einsatz können wir verzichten."

Als schäbig und feig bezeichnet Hofer die gewählte Vorgangsweise der Innenministerin und des Bürgermeisters von Eberau, die nicht einmal den Mut hatten, die Menschen über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Hofer: "Wer so einfältig ist zu glauben, dass so etwas funktionieren kann, der hat in einer Spitzenfunktion in der Politik nichts verloren. Wir Burgenländer haben ein offenes Herz und sind Spendenweltmeister. Es gab hierzulande auch keinen Konflikt um zweisprachige Ortstafeln. Für dumm verkaufen lassen sich die Menschen in diesem Land aber nicht."

Hofer kündigt an, im Jänner einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin einzubringen. Er fordert die Mandatare der SPÖ auf, diesem Antrag zuzustimmen.

Norbert Hofer: "Wer dieser Ministerin das Vertrauen ausspricht, muss dafür auch Verantwortung übernehmen. Ich fordere Landeshauptmann Niessl daher auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir werden das Abstimmungsverhalten seiner Mandatare den Menschen im Südburgenland im Detail zur Kenntnis bringen."

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