"Die Presse"-Leitartikel: Kaninchen vor der Schlange, von Martin Fritzl

Ausgabe vom 23.12.2009

Wien (OTS) - Aus Angst vor Strache macht die Koalition in der Asylfrage genau das, was einem Strache nützt.

Darf eine Ministerin (und ein Bürgermeister als Handlanger) die Bevölkerung täuschen, um einen guten Zweck zu erreichen? Darf also, wie im südburgenländischen Eberau passiert, ein Bürgermeister seine Gemeindebürger gezielt hinters Licht führen, damit die Innenministerin ein Asylzentrum errichten kann, das anders nicht durchsetzbar wäre?
Die Antwort kann nur lauten: Nein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und Taschenspielertricks dürfen nicht integraler Bestandteil der Politik werden. Gerade von einer Ministerin ist zu verlangen, dass sie mit offenem Visier kämpft und für ihre Politik auch einsteht. Und zwar nicht erst, nachdem sie schon vollendete Tatsachen geschaffen hat. Die Bevölkerung hat ebenso wie die Landespolitik ein Recht darauf, in ein umstrittenes Projekt, wie es ein Asylerstaufnahmezentrum eben ist, von Anfang an eingebunden zu sein. Aber nicht nur die Ministerin verdient in diesem Zusammenhang ein gehöriges Maß an Kritik. Ebenso schlimm ist die Haltung der Landespolitik - und zwar quer durch alle Länder und Parteien: Dort hat nämlich das Florianiprinzip Einzug gehalten. Während die Bundesregierung zur Erkenntnis gekommen ist, dass für die geordnete Abwicklung von Asylverfahren ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist, sagen die Länder unisono: "Bei uns nicht!" Und es sind nicht nur die Blauen oder Orangen in Kärnten, die in der Verhöhnung des Rechtsstaats schon eine gewisse Praxis haben, sondern auch die angeblich so staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP, die Belastungen für ihr Bundesland verhindern wollen.
Das Ganze passiert mit unlauteren Mitteln: Das Asylwesen ist eindeutig kein Thema, das über Raumordnungsgesetze geregelt gehört. Wenn das Burgenland die Raumordnung ändert, um Asylzentren zu verhindern, so ist dies eindeutig ein Missbrauch der Kompetenzen und eine Fehlentwicklung des Föderalismus. Und es zeigt, dass schwarze und blaue Landespolitiker gar nicht so weit von den ach so bösen Blau-Orangen in Kärnten entfernt sind. Wo ist der qualitative Unterschied zwischen dem Verbot von Minaretten und dem Verbot von Asylzentren per Raumordnung? Und ist man da gar so weit vom Verrücken von Ortstafeln entfernt?
Wenn das so weitergeht, ist jedenfalls eine ernsthafte Föderalismusdebatte notwendig. Wer braucht Bundesländer, die zwar beim Bund artig die Hand aufhalten, wenn es um die Verteilung der Steuermittel geht, aber dann auf gesamtstaatliche Interessen pfeifen? Die Haltung des Burgenlandes (und der Steiermark und Kärntens), prinzipiell kein Asylerstaufnahmezentrum auf Landesgebiet haben zu wollen, ist nicht argumentierbar. Wie kommen andere Bundesländer dazu, deren Belastungen zu übernehmen (so es sich tatsächlich um Belastungen handelt)? Wie kommen die Bewohner von Traiskirchen dazu, unerträgliche Zustände in einem überfüllten Flüchtlingslager dulden zu müssen, nur weil andere Bundesländer eine Entlastung verhindern?

Problematisch ist vor allem die Hilflosigkeit, mit der Politik in Österreich mit dem Asylthema umgeht. Wie Kaninchen starren alle auf die Schlange Strache (früher Haider) und vermeiden aus Angst vor einem Abdriften der Wähler nach rechts einen klaren Standpunkt. Nur aus Angst vor den Rechtsparteien lehnen die Länder ein Asylzentrum vollkommen ab, anstatt eine Lösung für etwaige Sicherheitsprobleme einzufordern. Und nur aus Angst vor den Rechten war die Innenministerin nicht in der Lage, mit offenen Karten zu spielen und ihr Projekt schon im Vorfeld zu präsentieren.
Wenn Maria Fekter sich hinstellt und für ihr Projekt wirbt, wenn sie die Vorteile für die Gemeinde erklärt - immerhin gäbe es zahlreiche Arbeitsplätze in einer Krisenregion -, wenn sie das Sicherheitsthema offen anspricht: Warum soll es dann nicht gelingen, auch die Bevölkerung davon zu überzeugen?
Dann müsste die Ministerin aber auch grundsätzlich ihre Position revidieren: Auch sie gehört zu jenen, die Asylwerber und Kriminalität, Asylwerber und Missbrauch stets in einem Atemzug nennen. Das bringt zwar möglicherweise ein paar Wählerstimmen, bereitet aber gleichzeitig den Boden auf für jene Stimmung, die dann die Errichtung eines Asylerstaufnahmezentrums verhindert.
Letztlich zeigt sich: Wer angstvoll auf einen Strache schielt oder versucht, ihn rechts zu überholen, erreicht gerade das Gegenteil: Er stärkt die Position der rechten Populisten.

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