Grenzüberschreitende Bestechung: Wer zahlt die Zeche?

Zehnter Jahrestag des Inkrafttretens des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

Wien (OTS) - Das Bundeskanzleramt als die OECD koordinierende
Stelle und das Bundesministerium für Justiz, als federführendes Ressort begrüßen den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des OECD Antikorruptionsübereinkommens. Beide Ressorts unterstützen den zum Jubiläum gemeinsam mit der OECD verfassten Text. Unterzeichnet wurde dieser für die OECD von Angel Gurría, Generalsekretär der OECD und für Österreich von Mag. Walter Geyer, Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption(Korruptionsstaatsanwaltschaft).

Grenzüberschreitende Bestechung: Wer zahlt die Zeche?

Der Kampf gegen die Korruption ist schwierig, aber sinnvoll. Wir können und sollten ihn gewinnen.

Korruption schwächt die Dynamik unserer Volkswirtschaften, sie verzerrt den Wettbewerb und behindert den sozialen Fortschritt. Dasselbe gilt für die Bestechung ausländischer Amtsträger. Die Zeche für grenzüberschreitende Bestechung zahlen die Bürger, etwa wenn schlechte Straßen, Schulen oder Krankenhäuser von Firmen gebaut werden, die schlampig arbeiten, weil Schmiergelder im Spiel sind. Ortsansässige Firmen haben das Nachsehen, wenn Aufträge nicht an sie vergeben werden, weil sie keine Bestechungsgelder zahlen können. Ganze Nationen zahlen den Preis, wenn ausländische Firmen angesichts von Korruption nicht länger mit ihnen Handel treiben oder in ihrem Land investieren wollen.

Die Bekämpfung von Korruption ist in Anbetracht der jüngsten Wirtschaftskrise und der enormen Auswirkungen, die sie sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern auf die Gesellschaft insgesamt und den einzelnen Menschen hat, wichtiger denn je. Knappe Kassen bedeuten außerdem zunehmenden Druck auf Regierungen, öffentliche Ausgaben nachhaltiger zu gestalten.

In Zeiten wie diesen müssen wir besonders wachsam sein. Wachsender Wettbewerbsdruck kann auch die Anfälligkeit von Unternehmen für Korruption, vor allem im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge, erhöhen.

Am 9. Dezember 2009, dem internationalen Antikorruptionstag, haben wir den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr begangen.

Seit der Ratifizierung der Antibestechungskonvention hat Österreich große Fortschritte bei der Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger gemacht. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens im Jahr 1999 hat sich Österreich dazu verpflichtet, das Angebot, das Versprechen und die Zahlung von Bestechungsgeldern zur Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteil unter Strafe zu stellen. Dank des Übereinkommens sind Bestechungsgeldzahlungen nun auch nicht mehr von der Steuer absetzbar.
Seit der Ratifizierung des Antikorruptionsübereinkommens haben wir in unserem Kampf gegen die Bestechung von ausländischen Amtsträgern große Fortschritte erzielt. Die Antikorruptionskonvention wurde im Herbst 1998 in österreichisches Recht umgesetzt und seither zweimal -im Jahr 2008 und 2009 - geändert. Mit der Gesetzesnovelle 2008 wurde eine Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption eingerichtet, die Straftaten in Verbindung mit Korruption landesweit untersucht und verfolgt. Sie ist seit 1. Jänner 2009 tätig. Mit der Novelle 2009 wurde das Strafmaß für aktive und passive Bestechung erhöht, die nun mit Haftstrafen von einem bis zu zehn Jahren geahndet wird, wenn der Betrag des ungebührlichen Vorteils 50.000 Euro übersteigt. Seit 2006 können auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden.

Noch vor nur zehn Jahren betrachteten Unternehmen die Zahlung von Bestechungsgeldern und Steuerabschreibungen für die Zahlung von Schmiergeld als einen normalen Aspekt des üblichen Geschäftsgebarens. Heute ist in den 38 Vertragsstaaten des OECD-Antikorruptionsübereinkommens die Bestechung ausländischer Amtsträger gesetzeswidrig. Im Ergebnis haben seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Jahr 1999 die Vertragsstaaten gegen mehr als 150 Personen und Unternehmen wegen Bestechung und damit zusammenhängender Delikte Sanktionen verhängt. Derzeit sind etwa 250 Ermittlungsverfahren wegen Bestechungsanschuldigungen anhängig, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen könnten.

Dies ist ein großer Erfolg. Aber unser Kampf gegen die Korruption kann noch wirksamer gestaltet werden, wenn weitere Länder dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger beitreten. Dazu ermutigen wir sie.

Schließlich haben die 38 Vertragsparteien des Antikorruptionsübereinkommens einen weiteren, wichtigen Schritt beschossen und im November 2009 eine neue Antikorruptionsempfehlung unterzeichnet. Angesichts neuer Maßnahmen zur Bekämpfung von so genannten "kleinen Schmiergeldzahlungen", zum Schutz von Informanten und zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Amtsträgern und Strafverfolgungsbehörden verbessert die neue Empfehlung die Möglichkeiten, grenzüberschreitende Bestechung zu verhindern, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

Das Signal, das die Vertragsstaaten des OECD-Antikorruptionsübereinkommens mit der Konvention und der neuen Empfehlung setzen wollen, ist eindeutig: Die einzigen, die die Zeche für dieses Verbrechen zahlen sollten, sind die Täter.

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Dr. Ulrike Magloth
Bundeskanzleramt - Abt. IV/7
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