Pröll: "Mit Eberau Asylverfahren für Flüchtlinge noch weiter verbessern"

Wien (OTS) - "Der Bau eines dritten Erstaufnahmezentrums in
Österreich ist dringend notwendig, da wir das Asylverfahren für
Flüchtlinge noch weiter verbessern wollen. Daher handeln wir aktiv,
um das Asylverfahren in Österreich massiv zu verkürzen. In diesem
Sinne haben wir den Bundesasylsenat um 105 Mitarbeiter aufgestockt
und das Fremdenrecht modernisiert", erklärt Finanzminister Josef
Pröll im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung.

"In anderen, einzelnen Fällen - zum Beispiel im Fall Arigona - haben
sich viele zu Wort gemeldet und sich für ein modernes Asylverfahren
stark gemacht. Jetzt, wo es um die Herbergsuche für 300 unschuldige,
politisch oder religiös verfolgte Menschen geht, vermisse ich diese
Stimmen", so Pröll im Hinblick auf die Diskussion um den Standort für
das Erstaufnahmezentrum.

"Die Innenministerin hat meine volle Rückendeckung", so der
Finanzminister. Fekter habe es mit der burgenländischen Landespolitik
nicht leicht, im Gegensatz dazu sei die Steiermark hinsichtlich des
Baus eines Schubhaftzentrums sehr offen und kooperativ gewesen. Ein
Erstaufnahmenzentrum am Standort Eberau würde der strukturschwachen
Region Investitionen von 16 Millionen Euro und 130 Arbeitsplätze
bringen. Pröll weiter: "Vor Ort ist ein eigenes Informationsbüro
eingerichtet worden. Die Bevölkerung soll einbezogen und somit
überzeugt werden. Etwaige rechtliche Fragen sind natürlich letztlich
von den Höchstgerichten zu klären."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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