Pröll: "Mit Eberau Asylverfahren für Flüchtlinge noch weiter verbessern"

Innenministerin hat volle Rückendeckung Prölls

Wien (OTS) - "Der Bau eines dritten Erstaufnahmezentrums in Österreich ist dringend notwendig, da wir das Asylverfahren für Flüchtlinge noch weiter verbessern wollen. Daher handeln wir aktiv, um das Asylverfahren in Österreich massiv zu verkürzen. In diesem Sinne haben wir den Bundesasylsenat um 105 Mitarbeiter aufgestockt und das Fremdenrecht modernisiert", erklärt Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung.

"In anderen, einzelnen Fällen - zum Beispiel im Fall Arigona - haben sich viele zu Wort gemeldet und sich für ein modernes Asylverfahren stark gemacht. Jetzt, wo es um die Herbergsuche für 300 unschuldige, politisch oder religiös verfolgte Menschen geht, vermisse ich diese Stimmen", so Pröll im Hinblick auf die Diskussion um den Standort für das Erstaufnahmezentrum.

"Die Innenministerin hat meine volle Rückendeckung", so der Finanzminister. Fekter habe es mit der burgenländischen Landespolitik nicht leicht, im Gegensatz dazu sei die Steiermark hinsichtlich des Baus eines Schubhaftzentrums sehr offen und kooperativ gewesen. Ein Erstaufnahmenzentrum am Standort Eberau würde der strukturschwachen Region Investitionen von 16 Millionen Euro und 130 Arbeitsplätze bringen. Pröll weiter: "Vor Ort ist ein eigenes Informationsbüro eingerichtet worden. Die Bevölkerung soll einbezogen und somit überzeugt werden. Etwaige rechtliche Fragen sind natürlich letztlich von den Höchstgerichten zu klären."

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