Faymann zu Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau: Kann Unmut von LH Niessl nachvollziehen

Österreich bleibt bei Klimaziel, 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020

Wien (OTS/SK) - "Ich verstehe den burgenländischen Landeshauptmann sehr gut, dass er das Gefühl hat, in die Diskussion nicht einbezogen worden zu sein", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat anlässlich des von Innenministerin Fekter geplanten Asylerstaufnahmelagers in der burgenländischen Gemeinde Eberau. Man müsse dieser Debatte die derzeit vorherrschende "Diskussionsaggression" nehmen und eine Partizipation der Bevölkerung anstreben, ähnlich wie das in der steirischen Gemeinde Vordernberg jüngst der Fall war. Es stellt sich "die Frage der Einbeziehung der Bevölkerung sowie die Frage der möglichen Standorte". Werner Faymann wies überdies darauf hin, dass das Höchstgericht noch prüfen muss, inwiefern Bescheide, die bereits ausgestellt wurden, überhaupt rechtmäßig waren. ****

"Es wird eine vielschichtige Debatte auf allen Ebenen, die man am besten so führt, wie in Österreich noch die meisten Probleme gelöst wurden: Indem man gemeinsam die Beratungen durchführt, einander respektiert, auch die gegenseitigen Positionen ernst nimmt und die Diskussion geordnet führt. Wenn man zu geheimnisvoll vorgeht, fühlen sich die Menschen überrollt. Daher ist es der richtige Weg, auf Überzeugung und Einbeziehung zu setzen", so Faymann.

20 Prozent Reduktion der Treibhausgase

"Österreich wird - eingeordnet in die Vorgangsweise der Europäischen Union - dabei bleiben, das Ziel 20 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2020 voll anzustreben", sagte Werner Faymann rückblickend auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen. "Die Beschlüsse innerhalb der EU sind eine gute Grundlage für das kommende Jahr", so der Bundeskanzler. Es werde den Aufbau einer internationalen Umweltorganisation geben, die über die Ausgleichszahlungen der Klimasünder, aber auch Berichte über weitere Entwicklungen des CO2-Verbrauches in den verschiedenen Teilen der Erde Aufschluss gibt. Faymann plädierte, die nächste Klimakonferenz kommendes Jahr besser vorzubereiten, um zu konkreteren Ergebnissen zu kommen: "Je früher, desto besser."

Noch heute reisen Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos nach Syrien, um sich bei den dort stationierten österreichischen Soldaten für ihren Einsatz zu bedanken. Der Bundeskanzler wird die Gelegenheit auch nutzen, um Staatschef Hafiz al-Assad zu treffen, um über die Lage im Nahen Osten zu beraten. (Schluss) mo/gd/mp

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