Bundeskanzler Faymann: "Menschen müssen bei Diskussion um die Errichtung des Erstaufnahmezentrums in Eberau einbezogen werden"

Nach Kopenhagen: Internationale Diskussion über den Klimaschutz bleibt unverzichtbar

Wien (OTS) - Bundeskanzler Faymann nahm beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Debatte über das dritte Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau Stellung. "Wir stehen alle zur Errichtung eines zusätzlichen Aufnahmezentrums, wie es im Regierungsprogramm vereinbart wurde, denn die Kapazitäten von Traiskirchen reichen schon lange nicht mehr aus." Man wisse auch, dass die Standortsuche keine einfache Angelegenheit sei. "Die Ministerin hat nun aber einen Weg gewählt, der, positiv ausgedrückt, zu großen Überraschungen geführt hat. Ich verstehe den Landeshauptmann des Burgenlandes, der sich übergangen fühlt. Wie er fühlen sich die Menschen in Eberau überrollt." Die Innenministerin werde aber nun versuchen, eine sachliche Diskussion zu führen. "Bei einer so vielschichtigen Debatte erreicht man am besten durch gemeinsame Beratungen eine Lösung." Auf Nachfrage über die Verbindlichkeit einer etwaigen Volksbefragung, erklärte Bundeskanzler Faymann: "Es kann nicht sein, dass gesagt wird, egal, wie ihr nun dazu steht: Wir machen das trotzdem. Das wäre eine Frechheit. Wir wollen die Menschen einbeziehen und überzeugen", so der Bundeskanzler.

Faymann nahm nach dem Ministerrat auch noch einmal zu den -öffentlich bisher viel kritisierten - Ergebnissen der Klimakonferenz von Kopenhagen Stellung. "Wir haben uns in der heutigen Ministerratssitzung mit den positiven Ergebnissen von Kopenhagen beschäftigt", so Faymann. Bei den Beratungen sei man sich über die Einrichtung einer internationalen Umweltorganisation einig geworden, die über die bis Februar erwarteten Vorschläge der Länder befinden solle. Vor allem auch darüber, ob diese Vorschläge ausreichen werden, damit das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden könne. "Der Klimaschutz bleibt weiterhin ein unverzichtbares Thema", so der Kanzler. "Wir haben als Europäische Union gemeinsam mit den USA eine große Verantwortung, dass die nächste Klimakonferenz zu verbindlichen Ergebnissen führt." Eine solche Konferenz müsse besser vorbereitet werden, bereits im Vorfeld müssten mögliche Konfliktpotentiale ausgeräumt werden. Für Österreich lasse sich zusammenfassend sagen: "Wir tragen die Vorgehensweise der Europäischen Union mit. Wir halten am Ziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 fest und wir beteiligen uns mit 40 Millionen Euro an den Ausgleichszahlungen für Schwellen- und Entwicklungsländer."

Der Kanzler berichtete auch über seine bevorstehende Reise nach Syrien, wo er in Damaskus mit Präsident Assad zusammentreffen werde, der eine bedeutende Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahostkonflikt einnehme. Anschließend wird Faymann auch den österreichischen Soldaten auf den Golanhöhen einen Besuch abstatten. Derzeit versehen dort 387 Soldaten ihren Friedensdienst, seit 1974 waren bereits 27.000 österreichische Soldaten im UN-Einsatz. "Ich möchte ihnen nicht nur frohe Weihnachten wünschen, sondern auch ein großes Dankeschön aussprechen", so der Bundeskanzler abschließend.

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