Notare antworten auf den Anwalts-Vorschlag "Bürgervergleich"

Wien (OTS) - Seit nahezu 20 Jahren tritt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag mit der Forderung nach Schaffung des "Vollstreckbaren Anwaltsvergleichs" auf. In letzter Zeit als "Prätorischer Vergleich im Elektronischen Rechtsverkehr" beworben, wird der Vorschlag nun als "Bürgervergleich" ins Spiel gebracht. Begründet wird das stets mit einem angeblichen Einsparungspotential auf Seiten der Klienten bzw. für die Justiz.

Dazu Dr. Klaus Woschnak, Präsident der Österreichischen Notariatskammer "Vollstreckungstitel können nur öffentliche Urkunden sein. Dies ist gesetzlich klar geregelt. Dazu gehören Gerichtsentscheidungen oder Notariatsakte. Rechtsanwaltsurkunden sind stets Privaturkunden, denen die Vollstreckbarkeit nicht zukommt."

Für die Einführung eines neuen Vollstreckungstitels besteht kein Bedarf. Das gewünschte Einsparungspotential ist durch die Möglichkeit der Vollstreckbarmachung von Rechtsansprüchen durch Notariatsakt ausreichend gewährleistet. Das gilt auch für die von ÖRAKT-Präsidenten Dr. Gerhard Benn-Ibler angesprochenen Mediationsvereinbarungen, die als Privaturkunden errichtet werden.

Im Arbeitsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist eine Umsetzung dieser Forderung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages auch nicht vorgesehen.

"Der Bürgervergleich ist nichts Neues. Ihn unter dem Vorwand der Umsetzung der Mediationsrichtlinie wieder aufzuwärmen wird von den Notaren im Interesse der Bürger und der Justiz entschieden abgelehnt.", so Woschnak.

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