Volkshilfe zu Mindestsicherung: Und sie bewegt sich doch ...

Wien (OTS) - Volkshilfe Präsident Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer begrüßt, dass mit dem heutigen Tag endlich der Prozess zur Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestartet wurde, da "die zuletzt veröffentlichten Studien einen drastischen Anstieg bei Armutsgefährdung und manifester Armut zeigen. Somit war ein Handeln seitens der Politik mehr als notwendig."

Für den Volkshilfe Präsidenten ist die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung prinzipiell ein Meilenstein in der Sozialpolitik, "wenngleich dieser leider nicht auf direktem und schnellstem Wege erreicht wurde", erinnert Weidenholzer an die mehrmaligen Verschiebungen und Verzögerungen. "Weiters ist der Umstand, dass die Mindestsicherung nur 12mal jährlich statt wie ursprünglich geplant 14mal jährlich ausbezahlt werden soll, ein riesiger Wermutstropfen. Denn auch Menschen, die durch ihre finanzielle Situation am Rande der Gesellschaft stehen, haben Bedürfnisse und Ausgaben, die von dem nunmehr beschlossenen Betrag nicht zu begleichen sind. Eine allein erziehende Mutter, die ihren Kindern erklären muss, dass das Christkind keine Geschenke bringt, der Familienvater, der nach seiner Kündigung die Kreditraten nicht bezahlen kann, wodurch der Verlust der Wohnung droht oder die Pensionistin, die das Sparschwein nicht mehr für das Enkerl aufheben kann weil sie es für ein paar Liter Heizöl schlachten muss - sie alle sind auf unsere solidarische Hilfe angewiesen. Gerade die 14malige Ausbezahlung des ohnehin geringen Betrages von 733 Euro würde die Auswirkungen von Armut abschwächen helfen, da für Armutsbetroffene zumindest ein kleiner Spielraum für die Anschaffungen von Schulmaterialien oder für die höheren Energiekosten im Winter möglich wäre.", so die Kritik des Volkshilfe Präsidenten.

"Ich freue mich, dass es BM Hundstorfer gegen viele Widerstände gelungen ist, dass die Mindestsicherung nach so langer Zeit endlich kommt. Die heute beschlossene Einführung ist ein Beweis dafür, dass sich die Politik doch bewegt, wenn auch nicht im von mir gewünschten und erhofften Tempo. Wenn man den Betrag von 140 Millionen Euro jährlich für die Mindestsicherung mit jenem vergleicht, den der Finanzminister den Banken zur Verfügung stellt, bleibt sicher noch einiges zu tun, um das Bewusstsein weiter zu stärken, dass Armutsbekämpfung auch in Österreich eine zentralere Stelle einnehmen muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu erreichen, sodass diese tatsächlich vor Armut schützt und ein großer Wurf in der Österreichischen Sozialpolitik werden kann. Noch ist sie das leider nicht.", endet Weidenholzer.

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