Steinhauser: Österreich hat historische Verantwortung bei der Sanierung der jüdischen Friedhöfe

Grüne: Gesetzliche Neuregelung der Erhaltung wäre notwendig

Wien (OTS) - "Wenn der Bund und die Länder tatsächlich Geld für die Sanierung der jüdischen Friedhöfe bereitstellen, wäre das ein wichtiger Schritt um seiner internationalen und historischen Verantwortung nach zu kommen", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, erfreut auf Berichte, wonach es zu einer Einigung hinsichtlich der Sanierungskosten kommen könnte. Steinhauser möchte darüber hinaus auch eine Neuregelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe, die von den Grünen im Parlament beantragt und dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. "Der Großteil der zuständigen Gemeinden ist bisher ihren Pflichten nicht nachgekommen. Der Bund soll daher künftig auch die Erhaltung der Friedhöfe übernehmen und gesetzlich absichern", fordert Steinhauser. Der Justizsprecher der Grünen sieht diese Forderung auch durch den Umstand gerechtfertigt, dass für die Pflege der Kriegsgräber sehr wohl der Bund aufkommt. "Es wäre unverständlich, wenn man das gerade bei den jüdischen Friedhöfen verweigert. Man darf nie vergessen, dass die Nachfahren der Toten auf den jüdischen Friedhöfen für die Pflege der Gräber nicht aufkommen können, weil sie im Holocaust ermordet wurden", schließt Steinhauser.

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