ORF-Reform: Gewerkschaft nennt zwei schwerwiegende Kritikpunkte

Weller: "Kein Gesetz für modernen, unabhängigen ORF"

Wien (OTS) - (GdG-KMSfB/ÖGB). Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des ORF-Gesetzes erfülle zwar einige Forderungen der Gewerkschaft, insgesamt aber "wurde es verabsäumt, ein ORF-Gesetz zu formulieren, das die Schaffung eines modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF ermöglicht hätte". Das ist der Kern der Kritik der zuständigen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB). Peter Weller, Vorsitzender-Stellvertreter der GdG-KMSfB, sprach in diesem Zusammenhang von "verfassungsrechtlichen Bedenken" (Verknüpfung der Teilrefundierung der dem ORF durch die Gebührenbefreiung verloren gehenden Einnahmen mit einer Reduktion der Personalkosten) sowie von einer "Einschränkung der Rundfunkfreiheit durch überbordende Behördenmacht" (künftige Stellung der Regulierungsbehörde, u.a. durch Wirtschaftsprüfung des ORF). Die Kritik der Gewerkschaft ist in der gemeinsam mit dem ORF-Zentralbetriebsrat abgegebenen Stellungnahme enthalten.++++

Als besonders bedauerlich bezeichnete es Weller, dass sowohl die Kollegialorgane nicht verkleinert wurden (Stiftungsrat, Publikumsrat) als auch die Verankerung eines stärkeren Anteils an österreichischer Musik wieder einmal "vergessen wurde". Dies trübe auch die Zufriedenheit darüber, dass immerhin vier der sieben Gewerkschaftsforderungen, die er bei der September-Enquete im Parlament nannte, erfüllt wurden, sagte Weller: Dazu zählen die Erweiterung und Finanzierung des gesetzlich festgeschriebenen öffentlichen Auftrages des ORF um unverzichtbare kulturellen und soziale Leistungen (z.B. Radio-Symphonieorchester), die Teilrefundierung des durch die Gebührenbefreiung bedingten Einnahmenentfalls, die Verkleinerung des Direktoriums und die

Novellierung des ORF-Gesetzes an sich. ÖGB, 22. Dezember 2009 Nr. 776 Rückfragehinweis:

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