Schüssel: EU-Politik ist Kernkompetenz des Außenministeriums

ÖVP gegen Europastaatssekretär im Bundeskanzleramt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gegen die Schaffung eines eigenen Europastaatssekretariates, angesiedelt im Bundeskanzleramt, spricht sich heute, Dienstag, die ÖVP aus. Für Europasprecher Dr. Wolfgang Schüssel macht der entsprechende Vorschlag von SPÖ-EU-Mandatar Jörg Leichtfried "keinen Sinn und würde nur zu zusätzlichen Doppelgleisigkeiten in der österreichischen EU-Politik führen". ****

"Es wäre ein schwerer Fehler, die EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten abzusiedeln. Das Außenministerium war bisher immer Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Europapolitik", so Schüssel.

Es habe sich bewährt und wurde gut angenommen, dass das Außenministerium die EU-Räte vorbereitet und in gutem Einvernehmen mit den anderen Ressorts die österreichische Position in der EU koordiniert und nach außen vertreten habe.

"Ein neuer Europastaatssekretär im Bundeskanzleramt hätte keine kompetenzrechtliche Grundlage nach dem Bundesministeriengesetz. Außerdem würde dies auch keinen Sinn machen, da der gesamte diplomatische Dienst, also Österreichs Ohren und Augen auf der ganzen Welt im Außenministerium angesiedelt sind", so der ÖVP-Europasprecher.

In diesem Zusammenhang drückte Schüssel auch sein Bedauern darüber aus, dass die europäischen Außenminister nicht am letzten Europäischen Rat teilgenommen haben. "Die Präsenz der Regierungschefs und Außenminister im Europäischen Rat hat sich bewährt und zur Kontinuität der europäischen Politik wesentlich beigetragen. Übrigens wird ja die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit dem Lissabon-Vertrag durch die Hohe Vertreterin und dem neuen Präsidenten des Europäischen Rats eine zusätzliche Dimension erhalten. Auch deshalb wäre es nicht gut, den Außenminister von wesentlichen Europäischen Räten fernzuhalten", schloss Schüssel
(Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001