Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Dem Interuniversitären Department für Agrarbiotechnologie Tulln (IFA Tulln) wird für den Betrieb der bestehenden Stiftungsprofessur eine Förderung in der Gesamthöhe von maximal 402.000 Euro in Form der Verlängerung des bestehenden Fördervertrages um weitere 12 Monate (Jänner 2010 bis Dezember 2010) gewährt.

Für die Restaurierung des gotischen Turms der Pfarrkirche in Bad Deutsch-Altenburg wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 75.000 Euro vergeben.

Der Förder- und Kooperationsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Donau-Universität Krems wurde genehmigt.

Dem Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche "Jugend und Arbeit" wurde aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds für das Jahr 2009 ein Zuschuss von bis zu 500.000 Euro bewilligt.

Der Verein Transjob - Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen erhält für die Arbeitsstiftung Firma Engel Austria GmbH einen Zuschuss aus der NÖ Arbeitnehmerförderung von bis zu 160.000 Euro.

Für die Arbeitsstiftung Umdasch 2009 erhält der Verein Transjob einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro.

Dem Verein AGAN - ArbeitGeber & ArbeitNehmer wurden aus dem Arbeitnehmerförderungsfonds Mittel in der Höhe von bis zu 167.200 Euro für die Insolvenzstiftung Firma INKU AG bewilligt.

Der Verein Phoenix Ostarrichi - Verein für Arbeits- und Beschäftigungsinitiativen erhält aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds einen Zuschuss von bis zu 104.000 Euro für die Regionalstiftung NÖ Süd - Enz-Caro Metallwerke AG.

Ebenso erhält der Verein Phoenix Ostarrichi einen Zuschuss von bis zu 167.700 Euro für die Regionalstiftung NÖ Süd - Modine Austria Gesm.b.H.

Einen Zuschuss von bis zu 118.300 Euro erhält der Verein Phoenix Ostarrichi für die Regionalstiftung NÖ Süd, Arbeitsstiftung Firma Wittmann Battenfeld G.m.b.H.

Dem Verein AGAN - ArbeitGeber & ArbeitNehmer wurde ein Zuschuss von bis zu 146.250 Euro aus Mitteln des NÖ Arbeitnehmerförderungsfonds für die Insolvenzstiftung Firma Tecwings Korneuburg GmbH & Co KG bewilligt.

Der Ausbildungs- und Unterstützungsverein Spedition "AUSPED" erhält aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds für die Regionalstiftung "AUSPED III" eine Unterstützung von bis zu 164.125 Euro.

Der Verein Transjob erhält bis zu 73.000 Euro für die Regionalstiftung NÖ West - Firma Schneiders Ges.m.b.H.

Ebenso erhält der Verein Transjob einen Zuschuss von bis zu 292.500 Euro für die Regionalstiftung NÖ West - Firma Bekum Maschinenfabrik Ges.m.b.H.

Die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Kofinanzierung des EU-geförderten Projektes Arbeitsassistenz für psychisch behinderte Personen der Caritas St. Pölten wurde im Ausmaß von maximal 109.030,14 Euro für das Jahr 2009 genehmigt.

Auch die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Kofinanzierung des EU-geförderten Projektes Arbeitsassistenz für geistig behinderte Personen der Caritas St. Pölten wurde im Ausmaß von maximal 121.171,14 Euro für das Jahr 2009 genehmigt.

Außerdem wurde die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von insgesamt maximal 752.050 Euro an die Caritas der Diözese St. Pölten und an die Psychosoziale Zentren-GmbH für drei Projekte im Rahmen des NÖ Psychiatrieplans für das Jahr 2010 beschlossen.

Eine Freiwillige Feuerwehr in Niederösterreich erhält für den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges eine Förderung in der Höhe von 74.750 Euro.

Die NÖ Landesregierung hat weiters die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 600.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahmen zur Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten, zur Stärkung des ländlichen Raumes, des Images heimischer Produkte und zur Verbesserung der Konsumentenakzeptanz sowohl im In- als auch im Ausland beschlossen.

Ebenso wurde die Bereitstellung von Landesmitteln für das Jahr 2009 in der Höhe von 2.500.000 Euro für die Umsetzung der Sonderrichtlinien des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: "Wald und Wasser", "Sonstige Maßnahmen" und "LEADER" des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 - 2013 genehmigt.

Weiters wurde die Förderung aus Landesmitteln für Erhaltungsprojekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete gemäß den "Richtlinien für die Förderung der Erhaltung des ländlichen Wegenetzes" aus Landesmitteln in der Höhe von 5.000.000 Euro beschlossen.

Beschlossen wurde auch die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der Höhe von 130 Euro für die Heizperiode 2009/2010 für alle Alleinstehenden oder Haushaltsvorstände, welche im Monat November 2009 eine richtsatzmäßige Leistung aus dem Titel "Hilfe zum Lebensunterhalt" (NÖ Sozialhilfegesetz 2000) beziehen.

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