Groteske um Eberau: FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Fekter an

Hofer: Offenbarungseid für burgenländische Mandatare von SPÖ und ÖVP - Fekter liebäugelt nun mit Kasernen Güssing und Pinkafeld; auch hier Widerstand der Freiheitlichen

Wien (OTS) - Aufgrund des Politdebakels rund um das von Innenministerin Fekter in einem mehr als unanständigen Pakt mit dem ÖVP-Bürgermeister von Eberau fixierte Flüchtlingslager im Südburgenland kündigt FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter an. Den Bürgermeister von Eberau fordert Hofer zum Rücktritt auf. Dieser Mann habe, so Hofer, die Bürger in Eberau und im gesamten Südburgenland verraten und verkauft. Ja sogar seinen eigenen Gemeinderat habe er hinters Licht geführt.

Norbert Hofer: "Der Bürgermeister von Eberau ist genauso wie seine wenig geniale Verhandlungspartnerin aus dem Innenministerium rücktrittsreif. Die Innenministerin werden wir mit einem Misstrauensantrag konfrontieren. Nachdem man jetzt von Seiten der SPÖ und der ÖVP im Burgenland so tut, als wäre man Opfer Fekters, darf man gespannt sein, wie sich die Abgeordneten dieser Landesparteien bei der Abstimmung verhalten. Wir werden das Abstimmungsverhalten der Herrschaften dem Wähler jedenfalls im Detail mitteilen."

Norbert Hofer unterstreicht aufgrund des jüngsten und durchaus verzweifelten Liebäugelns der blauäugigen Innenministerin mit Alternativstandorten im Burgenland, dass die Kasernen von Güssing und Pinkafeld jedenfalls nicht zur Verfügung stünden. Er kündigt massivsten Widerstand gegen die Errichtung eines weiteren Asylzentrums an und begründet dies mit einer völlig gescheiterten Asylpolitik von Rot und Schwarz, die es zu korrigieren gelte.

Hofer: "Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik sind neue Berufe mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden. So werden private Vereine und NGOs, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern, massiv gefördert. Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten und diesen konterkarierenden Wildwuchs einer primär zum Selbstzweck agierenden Asylindustrie abzustellen. Das Flüchtlingswesen muss dringend in die Obhut des Ministeriums zurückgeführt werden. Die im März 2009 von den Regierungsparteien beschlossene Änderung des humanitären Aufenthalts ist strikt abzulehnen. Ein Bleiberecht ist der falsche Weg um den Asylmissbrauch zu bekämpfen."

Im Falle einer Erschleichung der Asyleigenschaft setzt sich die FPÖ für das Schweizer Modell ein. Nach dem Schweizer Asylgesetz wird ab dem Zeitpunkt des Erkenntnisses über die Täuschung dem gestellten Asylantrag nicht weiter näher getreten. Das laufende Verfahren wird somit sofort eingestellt. Bei bereits Asylberechtigten widerruft das Bundesamt das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft.

Mit allen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden seien zudem Rückübernahmeabkommen abzuschließen. Die Gewährung von Entwicklungshilfe seit von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Die Bestimmung des § 39 AsylG, wonach zunächst die EU-Mitgliedsländer, sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Bulgarien und Rumänien als sichere Herkunftsstaaten gelten, sei durchzusetzen. Hofer: "Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlinge aus Regionen, welche die GFK anerkannt haben, unverzüglich rückzuführen."

Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von SPÖ-Landeshauptmann Niessl in der ZIB 2 betont Hofer, dass Niessl das Regierungsübereinkommen seiner Bundespartei mit der ÖVP unterzeichnet habe. Und genau in diesem Abkommen sei die Schaffung eines Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs festgeschrieben. Nirgends sei eine Ausnahme für das Burgenland festgehalten worden.

Hofer: "Der Landeshauptmann gibt sich nun als Kämpfer für das Südburgenland. In Wirklichkeit hat er großen Erklärungsbedarf. Und was seinen Stellvertreter Franz Steindl von der ÖVP anbelangt, so ist dieser offenbar für seine Bundespartei eine Figur ohne irgendeine Bedeutung. Er wurde weder von seinem Bürgermeister noch von seiner Ministerin informiert. Wie soll dieser Mann als Regierungspolitiker irgendetwas für das Burgenland erreichen, wenn er sich nicht einmal in seiner Partei Gehör verschaffen kann?"

Der freiheitliche Vizeparteiobmann bezeichnet die Posse rund um das Asylzentrum Eberau als schlechten Burgenländerwitz: "Frau Fekter war offenbar der Meinung, dass die Burgenländer was geistige Beweglichkeit, Charaktereigenschaften und unterwürfiges Duckmausertum anbelangt insgesamt auf demselben Niveau anzusiedeln wären, wie der nunmehr auch österreichweit bekannt gewordene Bürgermeister von Eberau. Hofer: "Da hast sich die Dame aber gründlich getäuscht. Hier wird man sich zu wehren wissen."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001