Herzog: Offener Brief an Bundesministerin Bandion-Ortner zu Preisabsprachen!

Verfahren zu Preisabsprachen im Bereich des Installateugewerbes - Wiener Wohnen - droht eingestellt zu werden!

Wien, 21-12-2009 (OTS/fpd) - An die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner
Museumstrasse 7
A-1070 Wien

Wien, 21-12-2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Ich gestatte mir auf folgenden Sachverhalt hinzuweisen und ersuche Sie sich dieser Causa anzunehmen.
Im Zuge einer Ausschreibung vom 10.07.2007 für Installationsarbeiten bei Wiener Wohnen kam es offensichtlich zu einer Kartellbildung. Der Gesamtauftragswert von 198 Millionen Euro für 3 Jahre mit einer zusätzlichen Option für drei weitere drei Jahre, erfolgte nach dem Bestbieterprinzip.

Im Rahmen von sg. "Informationsveranstaltungen" unter Teilnahme sämtlicher Firmen kam es dann augenscheinlich zu Preisabsprachen, wobei lediglich ein einziges Unternehmen nicht mitmachte. Darüber existieren detailierte Aufzeichnungen. Insgesamt entstand durch diese unstatthaften Preisabsprachen ein Schaden von rund 60 Millionen Euro.

Im Zuge dieser Affäre eröffnete die Bundeswettbewerbsbehörde ein Verfahren, wobei über 48 Beteiligte Geldstrafen gem. §29 Z1 li.a KartG. 2005 verhängt wurden.
Wie jetzt aus Justizkreisen mitgeteilt wurde, besteht der begründete Verdacht, dass das gerichtliche Strafverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Wien vor der Einstellung steht. Dies ist nicht nachvollziehbar, da der Schaden von 60 Millionen Euro sowie die Verurteilung durch die Bundeswettbewerbsbehörde das Fehlverhalten der handelnden Firmen offenkundig gemacht habe.

Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen fordert die Wiener FPÖ, das Verfahren gegen die Beteiligten weiter zu führen, um dem Recht genüge zu tun.
Mit vorzüglicher Hochachtung,

Stadtrat Johann Herzog

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