VP-Tschirf: SPÖ Volksbefragung ist Wahlkampfposse

Wien (OTS) - "Grundsätzlich ist eine Volksbefragung und damit die Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen der Stadtpolitik zu begrüßen. Aber die Art und Weise, wie die Wiener SPÖ das demokratische Instrument einer Volksbefragung für Eigenwerbung missbraucht, ist einer Demokratie absolut nicht würdig und strikt abzulehnen", so die Kritik von ÖVP Wien Klubobmann Matthias Tschirf im Rahmen einer Pressekonferenz.

Im Gegensatz zur Volksbefragung im Jahr 1991 zur EXPO und der Staustufe Freudenau, deren Fragen gemeinsam mit den Oppositionsparteien erarbeitet wurden, sei der nunmehrige Alleingang der SPÖ eine reine Wahlkampfposse. Die Opposition wurde zwar vordergründig eingeladen, sich in die Fragestellung einzubringen und auch eigene Fragen zu stellen, letztendlich sei die SPÖ von ihren Vorschlägen keinen Millimeter abgerückt und habe die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt. Tschirf: "Diese Machtdemonstration der roten Mehrheit im Wiener Rathaus ist ein Armutszeugnis und beweist einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Und, dass diese Volksbefragung nichts anderes als ein sieben Steuermillionen teurer Wahlkampfgag der SPÖ ist, manifestiert sich letztlich auch in der Art der Fragestellung. Hier werden Fragen gestellt, deren Antworten bereits im Vorfeld feststehen."

"Die ÖVP Wien lehnt diese Volksbefragung, die nichts anderes als eine agenturgesteuerte Vorwahlkampagne der SPÖ darstellt und mit der Steuermillionen für reine Parteizwecke missbraucht werden, strikte ab", schließt VP-Klubobmann Tschirf.

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