Entwurf für ein neues ORF-Gesetz ist verfassungswidrig

Wien (OTS) - Unterstützt von einem Gutachten des Universitätsprofessors und Verfassungsexperten Heinz Mayer hat der ORF-Zentralbetriebsrat heute seine Stellungnahme zur Begutachtung für den Entwurf eines neuen ORF-Gesetzes abgegeben.

Neben der Verfassungswidrigkeit stehen die drohende Verbürokratisierung und Überreglementierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die nicht erfolgte Reform des ORF-Stiftungsrates und Rückschritte in den Fragen der Gleichbehandlung im Zentrum der Stellungnahme.

Heute vormittag hat der ORF-Zentralbetriebsrat seine Stellungnahme zur Begutachtung der geplänten Änderungen in der Mediengesetzgebung ( Bundes-Verfassungsgesetz, KommAustria-Gesetz, Telekommunikationsgesetz 2003, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, ORF-Gesetz, Privatfernsehgesetz, Privatradiogesetz und Fernseh-Exklusivrechtegesetz) an das Bundeskanzleramt übermittelt. Im einzelnen werden in dieser Stellungnahme u.a. folgende Punkte kritisiert:

- Verfassungsrechtliche Bedenken:

Hier wird insbesondere auf den §31 Abs. 10c im Entwurf zur Änderung des ORF-Gesetzes Bezug genommen. Dieser Passus verknüpft die Abgeltung des Entfalls von Programmentgelt durch Befreiungen (die sog. "Teilrefundierung") unter anderem mit einer strukturellen Reduktion der Personalkosten, der Pro-Kopf-Kosten, der Kapazitäten und der nachhaltigen Senkung der Sachkosten und schafft damit Rahmenvorgaben, die die Freiheit der Programmgestaltung limitieren. Da Rundfunkangebote als Dienstleistung auf dem Einsatz von Arbeitnehmer/n/innen aufbauen und es eine bekannte Tatsache ist, dass das kreative Personal zumeist in der Entlohnung über administrativen und technischen Tätigkeiten liegt, ist etwa das Postulat der Reduktion der Pro-Kopf-Kosten geradezu die Forderung nach Abbau journalistischer und programmgestaltender Mitarbeiter/innen bzw. älterer, meist teurerer Arbeitskräfte und damit berufsgruppen- und altersdiskriminierend. Damit erfolgt ein Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit des Rundfunks und seiner Gestalter.

Zu diesem Punkt hat die Belegschaftsvertretung des ORF auch ein Gutachten bei Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer eingeholt.
Sukkus: §31 Abs. 10c ORF-G bewirkt in der geplanten Fassung eine erhebliche Systemwidrigkeit in der Finanzierung der öffentlichen Aufgabe des ORF und ist daher gleichheitswidrig. Die Bestimmung verstößt auch gegen Art I Abs 1 BVG Rundfunk.

Weiters heißt es in dem Rechtsgutachten:

Die Bestimmungen des §31 Abs 10c stellen den ORF vor ein "unlösbares Dilemma. Entweder er verzichtet auf die Refundierung der entfallenen Programmentgelte durch den Bund, dann muss er einen Einnahmenausfall tragen, der ihm die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags unmöglich macht. Oder der ORF erfüllt die Kriterien des §31 Abs 10c, dann kann er den öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht erfüllen, weil er erhebliche Einschnitte vor allem im Personalbereich durchzuführen hat. Eine Regelung, die derartige Konsequenzen zeigt, ist unsachlich und daher verfassungswidrig".

- Einschränkung der Rundfunkfreiheit durch Behördenmacht/Bürokratisierung

Aus allen im Gesetzesentwurf enthaltenen Punkten lässt sich eine übermächtige Stellung der Regulierungsbehörde erkennen (von der Anpassung des Programmentgeltes über die Qualitätssicherung und die Einhaltung der Werberegeln bis zur Wirtschaftsprüfung des Unternehmens). Der ORF-Zentralbetriebsrat empfiehlt die Regulierungsbehörde (ausgenommen im Beschwerde- und Antragsverfahren) auf ein Anzeigerecht beim Bundeskommunikationssenat zu beschränken. Damit wären lange und kostspielige Instanzenzüge ausgeschlossen, weiters ist die Unabhängigkeit in einem mehrheitlich von Berufsrichtern besetzten Gremium (BKS) deutlich stärker ausgeprägt als in einer staatlichen Behörde, deren Mitglieder auf Zeit bestellt werden.
Im selben Zusammenhang warnt die Belegschaftsvertretung auch vor einer überdimensionierten Verbürokratisierung des ORF -"Angebotskonzepte", "Auftragsvorprüfungen", "Qualitätssicherung" etc. führen zu einer Verschiebung öffentlicher Finanzmittel vom Programm in die Administration des Unternehmens, was wohl nicht im Sinne des Publikums und der Gesetzgebung sein kann.

- Kollegialorgane des ORF

Mit Bedauern stellt der ORF-Zentralbetriebsrat fest, dass eine dringend nötige Reform der ORF-Gremien (Stiftungsrat und Publikumsrat) im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht vorgesehen ist. Wie der Rechnungshof fordert der Zentralbetriebsrat im Interesse einer effizienten Unternehmenstruktur ein Aufsichtsgremium, wie es in Kapitalgesellschaften vorhanden ist. Das heißt eine deutliche Verkleinerung und eine Drittelparität der Belegschaftsvertreter gemäß Arbeitsverfassungsgesetz. Dieser Verwaltungsrat soll von einem größeren und auch pluralistischer zu besetzenden Rundfunkrat (siehe das "deutsche Modell") bestellt werden.

Weiters sollen die Kompetenzen der wirtschaftlichen Prüfung des ORF bei seinen Kollegialorganen bleiben und nicht in eine Behörde ausgelagert werden.

- Gleichbehandlung

Der Zentralbetriebsrat begrüßt die gesetzliche Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern im ORF, hält aber fest, dass die vorgesehenen Gesetzestellen, bezogen insbesondere auf die die Gleichstellung prüfenden und überwachenden unternehmensinternen Organe, Tendenzen zur Verbürokratisierung und vor allem eine eklatante Schwächung der bisherigen sozialpartnerschaftlichen Praxis in diesen Fragen bedeuten. Insbesondere ist die Regelung über die Zusammensetzung der Gleichbehandlungskommission zu überdenken. Weiters ist das Gleichstellungsgebot auch auf die Tochterunternehmen des ORF und auf überlassene Arbeitskräfte auszuweiten.

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Dr. Gerhard Moser
ORF-Zentralbetriebsrat
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