Wiener Gemeinderat (6)

Mitteilung des Herrn Bürgermeisters zum Thema "Durchführung einer Volksbefragung im Februar 2010"

Wien (OTS) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) gab zu, ursprünglich vorgehabt zu haben, der Volksbefragung zuzustimmen. Die Vorsätze zu den Fragen hätten sich allerdings als Bärendienst an der Demokratie herausgestellt, da Antworten immer von der Formulierung der Frage abhängen würden. Auch nach der Mitteilung des Bürgermeister sei noch unklar ob es eine sechste Frage geben werde.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bezeichnete die Volksbefragung nicht als direkte Demokratie sondern als Farce, schon deshalb weil die Opposition nicht in die Auswahl der Fragen eingebunden worden sei. In Wahrheit sei nur ein Probegalopp für die kommende Wahl geplant. Vor allem seien die Fragen aber "dilettantisch und grammatikalisch falsch".

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verwahrte sich dagegen, dass es sich um Suggestivfragen handle. Bei diesen fünf Sachfragen seien die Antworten keinesfalls vorhersehbar. Er wandte sich dagegen, die Bevölkerung über Minderheitenrechte und Glaubensfragen entscheiden zu lassen.

GR Günter Kenesei (ÖVP) warf der SPÖ vor, die direkte Demokratie habe sie bisher nicht wirklich interessiert. Dass sei erst jetzt der Fall um den Wahlkampf zu einer noch nicht sicher gewonnenen Wahl zu starten. Bei den Vorsätzen zu den Fragen müsse die SPÖ mit dem Vorwurf von Unwahrheiten leben. Diese Befragung sei eine "Verarsche" der Wiener.

Abstimmung: Antrag der ÖVP auf Ausweitung von direktdemokratischen Instrumenten einstimmig angenommen, Antrag der SPÖ auf die Volksbefragung mit den Stimmen der SPÖ angenommen, alle anderen Anträge abgelehnt. (Forsts.) rö/pla

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