Preiner: Auf den Bundesrat kommen große Herausforderungen zu Abschiedsrede des scheidenden Bundesratspräsidenten

Wien (PK) - Vor Eingang in die Tagesordnung hielt in der heutigen
Sitzung des Bundesrats der Präsident der Länderkammer seine
Abschiedsrede. Nach einem halben Jahr, in dem turnusgemäß Erwin
Preiner den Vorsitz für das Burgenland innegehabt hat, wechselt der
Vorsitz auf das Bundesland Kärnten über. Als vom Kärntner Landtag
erstgereihter Bundesrat wird Peter Mitterer (B) den Vorsitz für das
erste Halbjahr 2010 übernehmen.

Der scheidende Präsident Erwin Preiner (S) würdigte zunächst seinen
vor kurzem plötzlich verstorbenen Amtsvorgänger. Harald Reisenberger
habe sich als "umsichtiger Präsident" erwiesen, der sich sehr für die
Sozialpartnerschaft engagiert habe. Preiner dankte in seiner
Abschiedsrede für die Unterstützung durch alle Fraktionen des
Bundesrats und zog dann eine kurze Bilanz des letzten Halbjahres. Der
Bundesrat habe elf Plenarsitzungen, zwei Enqueten - eine zum Thema
innere Sicherheit" und eine in Form eines Hearings mit KandidatInnen
für den Verfassungsgerichtshofs - und eine Klausur zum Thema
Jugendarbeitslosigkeit abgehalten. In der Arbeitslosigkeit sah
Preiner auch für das kommende Jahr eine große Herausforderung.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Amtszeit sei die Novellierung der
Geschäftsordnung des Bundesrats gewesen, sagte Preiner weiter. Diese
Novellierung - sie steht heute auf der Tagesordnung des Bundesrats -
bringe Änderungen in 35 Punkten. Preiner ging sodann auf die
Aktivitäten im Rahmen der Demokratiewerkstatt und des
Jugendparlaments ein, die für die politische Bildung der jungen
Menschen von großer Bedeutung seien, und erinnerte an seine
Bemühungen, die Werke burgenländischer Künstler einer größeren
Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Ausführlich kam der scheidende Präsident der Länderkammer auf seine
internationalen Aktivitäten zu sprechen und berichtete u.a. über das
Grenzlandtreffen mit Tschechien, das bilaterale Treffen mit dem
Präsidenten des slowenischen Staatsrats, die Konferenz der
Europäischen Senate in Danzig und den 20. Jahrestag der "Samtenen
Revolution" in Bratsilava sowie seine Begegnung mit dem italienischen
Staatspräsidenten Napolitano. Preiner bekannte sich als "deklarierten
EU-Skeptiker", meinte aber, dass es zur Europäischen Union "keine
Alternative" gebe. In der Umsetzung des Lissabon-Vertrags sieht
Preiner große Herausforderungen auf den Bundesrat zukommen, denn was
"momentan noch Theorie" sei, werde in Kürze zu bewältigen sein.

Sein abschließender Dank galt den MitarbeiterInnen in der
Parlamentsdirektion. (Schluss)

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