"Die Presse" Leitartikel: Liberales Pilotprojekt Nummer zwei, von Martina Salomon

Ausgabe vom 18.12.2009

Wien (OTS) - Der blau-orange Deal birgt eine kleine Chance für das BZÖ, Risken für die FPÖ und Rückenwind für die ÖVP.

Preisfrage: Wer hat mehr Nationalratsmandate - Grün oder Orange? Auch wenn das zwischendurch ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Das BZÖ war anfangs sogar um ein Mandat stärker, zuletzt herrschte wegen eines wilden Abgeordneten Mandatsgleichstand. Jetzt rücken die Ökos wieder auf Platz vier vor, weil vier Kärntner BZÖ-Abgeordnete Richtung Blau ausscheren. Allerdings fehlt denen ein Fünfter, um den angepeilten eigenen Klub der Kärntner Freiheitlichen (FPK) zu bilden - womit der Überraschungscoup einen ordentlichen Schönheitsfehler hat.

Kennen Sie sich noch aus? Vollstes Verständnis, wenn nicht. In Zukunft sitzen also insgesamt drei Rechtsparteien im Parlament, zwei davon - FPÖ und FPK - wollen wie CDU/CSU bundesweit gemeinsam antreten. Davon erhoffen sich die Blauen einen Zuwachs von mindestens vier bis fünf Prozentpunkten bei der nächsten Nationalratswahl - und langfristig ein Verschwinden der Orangen, die die strammen Rechten mit ihren liberalen Flausen genervt haben und ein Bundesland von der blauen Landkarte haben verschwinden lassen.

Doch der von Heinz-Christian Strache und den Kärntner Scheuch-Brüdern eingefädelte Deal birgt für den Freiheitlichen-Chef auch ein gehöriges Risiko: In der Hypo werden ja mit Sicherheit noch einige "Kellerleichen" zum Vorschein kommen, die Straches neuer Kärntner Freundeskreis zu verantworten hat. Strache wird dann sagen, was er immer sagt, wenn man ihn auf das freiheitliche Totalversagen in der schwarz-blauen Regierung anspricht: Das sei vor seiner Zeit gewesen, damit habe er nichts zu tun. Außerdem würden alle anderen Mitverantwortung tragen.

Doch schon im nächsten Jahr hat Strache eine für ihn entscheidende Schlacht zu schlagen: die Wien-Wahl. Michael Häupl kann den Blauen mit den orangen Einsprengseln nun noch leichter als bisher ihre politischen und wirtschaftlichen Fehler vor die Füße schmeißen.

Für das BZÖ ist die Lage vorerst gar nicht einmal so unbequem: Es kann nun - unbehelligt von der Kärntner Holzhackerpartie - vier Jahre lang beweisen, dass es in Österreich eine Marktlücke für liberale Politik gibt. Dazu gehört aber, es besser zu machen als das (noch nicht ganz) verblichene Liberale Forum. Hat so ein Projekt überhaupt eine Chance? Nur wenn Positionen und Personen stimmig sind. Das ist derzeit bei den Orangen aber überhaupt nicht der Fall. Josef Bucher ist zwar Kärntner, aber keiner von rechtsaußen. Aber weiß irgendjemand wirklich, wofür er eintritt? Stehen Peter Westenthaler, Ursula Haubner, Herbert Scheibner und Gerald Grosz im Ernst für liberale Politik? Da hätte Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt als Person durchaus mehr Zugkraft gehabt. Aber sie verlor sich in linken Positionen und in einem Haider-Abwehrkampf, anstatt eine echte wirtschaftsliberale Alternative zur ÖVP darzustellen.

Und das BZÖ-Programm? Es tritt immerhin für "Freiheit" ein. Das ist gut und schön, aber wagt man es auch, für einen weniger gut gepolsterten Wohlfahrtsstaat, für mehr Leistung, mehr Bürgerverantwortung und ein späteres Pensionseintrittsalter einzutreten, wenn es hart auf hart geht? Für Flat Tax, Gesamtschule und mehr Geld fürs Heer zu sein - ist das allein schon liberale Politik? Wohl eher nicht.

Im Zweifel ist die ÖVP der lachende Dritte inmitten all der Abspaltereien: Bei der letzten Nationalratswahl hat ihr das BZÖ Jörg Haiders entscheidende Stimmen abgenommen. Mangels charismatischer Spitzenkandidaten und überzeugenden Programms des BZÖ kann nun die ÖVP allein für "bürgerliche Werte" und den "leistungsbereiten Mittelstand" stehen. Dank Strache wurde ein Konkurrent noch weiter geschwächt.

Aber es ist gut möglich, dass der Bruderstreit noch nicht ganz abgeschlossen ist. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler könnte ver-"scheucht" und von Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch abgelöst werden. Wer weiß, ob der Haider-Epigone dann nicht auch noch Appetit auf den Posten des FPÖ-Bundesparteichefs hat! Dann wäre die alte Haider-Ordnung wiederhergestellt: Die FPÖ wird von Kärnten aus regiert, und Frechheit siegt.

Schwarz-Blau wird trotzdem nicht so schnell wiederkehren. Josef Pröll will Kanzler werden, ist aber nicht so tollkühn, um sich (noch dazu mitten in einer Wirtschaftskrise) einem so unsicheren und politisch diskreditierten Partner auszuliefern - der sich noch dazu in einer Dauermetamorphose befindet.

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