Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "In Stein gemeißelt"

Ausgabe vom 18. Dezember 2009

Wien (OTS) - Österreich ist um eine Aufregung reicher. Die Fusion von FPÖ und Kärntner BZÖ hat zur vorhersehbaren medialen Aufarbeitung der Befindlichkeiten im dritten Lager geführt. Inhaltliche neue Erkenntnisse? Fehlanzeige - die orange-blauen Funktionäre sind, wie sie sind. Und das ist kein Kompliment.

Der Kern des österreichischen Dilemmas ist dagegen nach wie vor in Stein gemeißelt: SPÖ und ÖVP bleiben aneinandergekettet ohne Aussicht auf erlösende Trennung.

Das zu sagen heißt nicht, einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen das Wort zu reden. Es bedeutet aber sehr wohl, den Zustand unserer Demokratie zu beklagen. Die lebt nämlich vom Wandel -das betrifft auch die Parteien in der Regierung. Die ÖVP regiert seit 1986 im Bund mit; die SPÖ ist gar seit 1970 an der Macht - nur unter Schwarz-Blau/Orange musste sie unfreiwillig in Opposition.
Regieren aber erschöpft, das geben in beschaulichen Stunden sogar die Betroffenen selbst zu. Neue Themen und neue Ansätze zur Lösung alter Probleme werden so strukturell verhindert. Kein Wunder, dass wir die immergleichen Themen und immergleichen Lösungsvarianten diskutieren.

Ob ein Mehrheitswahlrecht einen Ausweg darstellt? Natürlich wäre mit einem Schlag die leidige Koalitionsfrage gelöst. Formal zumindest. Aber sind unsere Politiker der Verantwortung einer Alleinregierung gewachsen? Bislang bestreitet jede Partei Wahlkämpfe mit ihren Maximalforderungen ohne Rücksicht auf Einlösbarkeit. Dafür muss der Koalitionspartner als Sündenbock herhalten.

Strache hat es geschafft, die Freiheitlichen wieder zu vereinen. Der Spott und Hohn, den SPÖ und ÖVP nun über die blau-orangen Irrungen und Wirrungen vergießen, mag zum Tagesgeschäft gehören. Die beiden einstigen Großparteien wären aber gut beraten, sich auf Wählerjagd in Straches Revier zu begeben. Die FPÖ gewinnt nicht, weil ihre Politik so toll wäre, sondern weil sich SPÖ und ÖVP in die Geiselhaft einer engstirnigen politischen Korrektheit begeben haben, die verhindert, die Probleme der Bürger beim Wort zu nennen. Politisch korrekt lassen sich aber weder das Herz noch der Bauch verlorengegangener Wähler zurückerobern. So lange sich das nicht ändert, kann Strache ruhig schlafen.

Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001