Rudas: Erneuter Versuch von FPÖ und BZÖ Steuerzahler als Melkkuh zu verwenden, ist sichtlich gescheitert!

Verantwortung für Hypo ist dort, wo sie hingehört: bei Strache, Kickl, Dörfler, Scheuch und Co.

Wien (OTS/SK) - "Der Versuch einen neuen Parlamentsklub zu
gründen, ist bezeichnend für das Vorgehen der FPÖ/BZÖ-Truppe. FPÖ/BZÖ sehen Steuergelder als "Selbstbedienungskassa", was beim Hypo-Desaster bereits unter Beweis gestellt wurde", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. ****

Sollte es tatsächlich geschafft werden, einen neuen Parlamentsklub zu gründen, "kostet das den Steuerzahlern mindestens 1,15 Millionen Euro" an Sockelförderbetrag jährlich, so Rudas. Wie viel Geld tatsächlich fließt, entscheidet dann die Anzahl der Mandatare: Pro Nationalrat wären pro Jahr 43.000 Euro und für jeden Bundesrat 23.000 Euro pro Jahr zusätzlich fällig. "Das obwohl die FPK dieselben Inhalte wie die FPÖ vertritt. Der erneute Versuch von FPÖ und BZÖ die Steuerzahler als Melkkuh zu verwenden ist sichtlich gescheitert", betonte Rudas.

"Wie bei der Hypo-Bank bedient sich jetzt die FPÖ auch an der Konkursmasse des BZÖ. Allerdings ist nun endgültig klar, dass die Hypo-Verantwortung dort ist, wo sie hingehört: bei Strache, Kickl, Dörfler, Scheuch und Co.", so Rudas. Nach dem Hypo-Desaster war das Kärntner BZÖ politisch erledigt und die Kärntner-Enklave ist in "völlige Isolation" geraten. "Jetzt flüchtet sich Scheuch unter das Dach der Blauen", betonte Rudas.

Eine Flucht von BZÖ und FPÖ aus der Verantwortung wäre nichts Neues. Bereits bei der Hypo wurde unter Beweis gestellt, wie leicht es ist, sich aus der Verantwortung zu ziehen und den Schaden dem Steuerzahler zu überlassen, so Rudas. "Jetzt ist die unabhängige Justiz am Zug diese Verantwortung von FPÖ und BZÖ zu prüfen", betonte Rudas abschließend. (Schluss) mo/mp

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