Karlsböck zu Oberhauser: Nur durch FPÖ-Eingreifen bewegt sich SPÖ

Wien (OTS) - Nach vier Jahren Verschleppung, Verzögerung und Behinderung des Verfahrens gegen Frau Schubert durch die Wiener SPÖ, sei erst dann Bewegung in die traurige Angelegenheit gekommen, als sich die FPÖ des Falles angenommen habe, erklärte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck in einer Reaktion auf die verzweifelten Rechtfertigungsversuche der SPÖ-Gesundheitssprecherin.

"Wir wechseln kein politisches Kleingeld, sondern versuchen für Bettina Schubert die ihr zustehende Entschädigung von der Stadt Wien zu erstreiten", stellte Karlsböck klar. Offenbar reagiere das "soziale" Wien erst, wenn derartige Machenschaften in der Zeitung stünden, so Karlsböck, der versprach sich im Interesse des Opfers weiter einzusetzen.

Nach diesem menschlichen Skandal der Wiener SPÖ stelle sich die Frage, wie viele andere Betroffenen es noch gebe, denen die Stadt Wien ihre zustehende Entschädigung vorenthalte, sagte Karlsböck, der bereits eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an Justizministerin Bandion-Ortner gerichtet hat.

Ein weiterer Punkt sei, dass die Bestimmungen der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung endlich auch in Wien Anwendung zu finden hätten, betonte Karlsböck. Es könne nicht sein, dass sich Stadträtin Wehsely beharrlich weigere dieses Gesetz zur Kenntnis zu nehmen, obwohl ihr eigener SPÖ-Gesundheitsminister klare Durchführungsrichtlinien verlautbaren habe lassen, sagte Karlsböck.

Dieses Gesetz mache es möglich, dass jemandem, dem in einem Spital ein Schaden entstanden sei, unabhängig vom Verschulden, eine Entschädigung zustehe. Im Fall Schubert sei definitiv ein Schaden entstanden. "Ich verstehe daher absolut nicht, wieso die rote Stadt Wien das nicht anerkennen will", schloss Karlsböck, der dieses "Kleingeld" gerne für Frau Schubert wechseln will.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010