VP-Praniess-Kastner: Wiener Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dringend notwendig

Einbeziehung der Betroffenen von Beginn an unabdingbar

Wien (OTS) - "Wer die Gleichstellung behinderter Menschen ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Gesetzesmaterien entsprechend anzupassen. Das Bundeland Wien ist bis heute viel zu zögerlich unterwegs und 'vergisst' regelmäßig auf die rechtzeitige Einbindung der Interessensvertreter/innen der behinderten Menschen", kritisiert LAbg. Karin Praniess-Kastner, Behindertensprecherin der ÖVP Wien. Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 habe auf der kommunalen Wiener Ebene leider nicht den erhofften Aufbruch gebracht. Absichtserklärungen und schöne Worte der SP-Stadtregierung rund um den internationalen Tag der behinderten Menschen (3. Dezember) seien zu wenig, um den Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen zu erreichen, erklärt die VP-Mandatarin.

Wiener Aktionsplan muss bis 26. Oktober 2010 vorliegen

Die ÖVP Wien fordert daher im morgigen Gemeinderat mit einem Resolutionsantrag die Wiener Landesregierung auf, bis spätestens 26. Oktober 2010 dem Landtag einen sogenannten "Wiener Aktionsplan" zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. "Ich lege größten Wert darauf, dass die Interessenvertreter/innen der behinderten Menschen aktiv bei der Entwicklung dieser Richtschnur von Beginn an einbezogen werden. Es muss gelingen den Umsetzungsprozess der UN-Konvention auf Wiener Ebene besser zu koordinieren, damit wir zügig zu guten Ergebnissen kommen", so Praniess-Kastner abschließend.

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