Geschäftsordnung des Bundesrats soll geändert werden Aktuelle Stunde kommt, Blockredezeiten künftig möglich

Wien (PK) - In Zukunft wird es auch im Bundesrat Aktuelle Stunden geben. Das sieht eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats vor. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und SPÖ hat bereits den zuständigen Ausschuss passiert und soll in der morgigen Sitzung der Länderkammer beschlossen werden. Der Antrag enthält auch zahlreiche weitere Adaptierungen, die zum Beispiel die Redeordnung und das Abstimmungsprocedere betreffen.

Die Aktuelle Stunde soll künftig alternativ zur Fragestunde eine Plenarsitzung einleiten können und dem Bundesrat, wie es in den Erläuterungen heißt, eine Diskussion über aktuelle Themen losgelöst von Verhandlungsgegenständen ermöglichen. Dabei kann es auch um einen gerade auf EU-Ebene diskutierten Gegenstand gehen. Anders als im Nationalrat obliegt die Themenauswahl allerdings nicht abwechselnd den Fraktionen, sondern soll in der Präsidialkonferenz fixiert werden. Um gleichzeitig eine größere Aktualität der Fragestunde zu erreichen, wird zudem die Frist für die Einbringung der einzelnen Hauptfragen auf 48 Stunden verkürzt.

Neu ist außerdem, dass der Präsident des Bundesrats nach Beratung in der Präsidialkonferenz künftig eine von den geltenden Bestimmungen abweichende Redeordnung festlegen kann. Damit wird vor allem für umfangreiche Debatten die Festlegung von Blockredezeiten möglich. Auch ist es dem Präsidenten künftig in jedem Fall gestattet, an Abstimmungen teilzunehmen, selbst wenn dadurch Stimmengleichheit erzielt wird. Generell können in Hinkunft namentliche Abstimmungen auch mit Stimmzetteln durchgeführt werden.

Weitere Punkte der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats betreffen ein Teilnahmerecht von Nationalratsabgeordneten bei Ausschusssitzungen des Bundesrats und die Öffnung von Enqueten in bestimmten Fällen für ZuhörerInnen. Überdies können EU-Vorhaben in Hinkunft auch ohne Stellungnahme des EU-Ausschusses künftig direkt im Plenum behandelt werden. In Kraft treten soll die Geschäftsordnungsreform am 1. Jänner 2010. (Schluss)

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