VP-Tschirf ad Volksbefragung: Zustimmung der ÖVP von konkreter Fragestellung abhängig

Wien (OTS) - "Grundsätzlich ist eine Volksbefragung und damit die
Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen der Stadtpolitik zu
begrüßen. Wobei zu betonen ist, das es jetzt und auch in der
Vergangenheit wichtigere Themen gegeben hätte, zu denen der Herr
Bürgermeister die Bürger hätte befragen können - etwa die
Prater-Vorplatz Gestaltung, die Lobau Autobahn oder ganz aktuell eine
zweite U-Bahnanbindung zum Hauptbahnhof", so ÖVP Wien Klubobmann
LAbg. Matthias Tschirf.

Die grundsätzliche Zustimmung zur Volksbefragung sei natürlich von
der Formulierung der einzelnen Fragen abhängig. "Ganz wichtig ist uns
etwa, dass bei der Frage nach einer Ganztagesbetreuung die
Freiwilligkeit hervorgehoben wird. Das gilt auch für die Frage zu den
Hausbesorgern", betont Tschirf.

Die ÖVP werde auch noch die eine oder andere Frage beantragen, wobei
das Thema Grätzlbelebung - ein Thema, das Nahversorgung und
Sicherheit gleichermaßen betreffe - wesentlich sei. Tschirf dazu:
"Das Problem heruntergekommener Stadtteile - wie leer stehender
Geschäfte oder auch beschmierter Fassaden - muss dringend behoben
werden. Dazu brauchen die Bezirke mehr Geld. Wir wollen wissen, ob es
der Bevölkerung ein Anliegen ist, dass die Stadt den Bezirken dafür
ein entsprechendes Förderbudget zur Verfügung stellt."

"Findet diese Frage im Fragenkatalog Berücksichtigung, was von Seiten
des Bürgermeisters bereits signalisiert wurde, und entsprechen die
anderen Fragen hinsichtlich der Fragestellung unseren Vorstellungen,
wird die ÖVP dem Katalog als Ganzes zustimmen", kündigt der
VP-Klubobmann an.

"Wichtig ist uns aber auch eine absolute Transparenz bei den Ausgaben
zur Volksbefragung. Mit geplanten rund sieben Millionen Euro wäre sie
fast 20x teurer als die letzte Volksbefragung zu Expo und Freudenau.
Diese Summe muss hinterfragt werden. Die Kosten für die
Volksbefragung, insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit, sollten
sich in einem summenmäßig notwendigen, moderaten Rahmen bewegen", so
Tschirf weiter. "Ein Werben des Werbens willen lehnen wir ab. Die
Zeit bis zur Volksbefragung darf nicht zu einem Vorwahlkampf der SPÖ
werden", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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