VP-Tschirf ad Volksbefragung: Zustimmung der ÖVP von konkreter Fragestellung abhängig

Kostentransparenz ist Bedingung

Wien (OTS) - "Grundsätzlich ist eine Volksbefragung und damit die Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen der Stadtpolitik zu begrüßen. Wobei zu betonen ist, das es jetzt und auch in der Vergangenheit wichtigere Themen gegeben hätte, zu denen der Herr Bürgermeister die Bürger hätte befragen können - etwa die Prater-Vorplatz Gestaltung, die Lobau Autobahn oder ganz aktuell eine zweite U-Bahnanbindung zum Hauptbahnhof", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf.

Die grundsätzliche Zustimmung zur Volksbefragung sei natürlich von der Formulierung der einzelnen Fragen abhängig. "Ganz wichtig ist uns etwa, dass bei der Frage nach einer Ganztagesbetreuung die Freiwilligkeit hervorgehoben wird. Das gilt auch für die Frage zu den Hausbesorgern", betont Tschirf.

Die ÖVP werde auch noch die eine oder andere Frage beantragen, wobei das Thema Grätzlbelebung - ein Thema, das Nahversorgung und Sicherheit gleichermaßen betreffe - wesentlich sei. Tschirf dazu:
"Das Problem heruntergekommener Stadtteile - wie leer stehender Geschäfte oder auch beschmierter Fassaden - muss dringend behoben werden. Dazu brauchen die Bezirke mehr Geld. Wir wollen wissen, ob es der Bevölkerung ein Anliegen ist, dass die Stadt den Bezirken dafür ein entsprechendes Förderbudget zur Verfügung stellt."

"Findet diese Frage im Fragenkatalog Berücksichtigung, was von Seiten des Bürgermeisters bereits signalisiert wurde, und entsprechen die anderen Fragen hinsichtlich der Fragestellung unseren Vorstellungen, wird die ÖVP dem Katalog als Ganzes zustimmen", kündigt der VP-Klubobmann an.

"Wichtig ist uns aber auch eine absolute Transparenz bei den Ausgaben zur Volksbefragung. Mit geplanten rund sieben Millionen Euro wäre sie fast 20x teurer als die letzte Volksbefragung zu Expo und Freudenau. Diese Summe muss hinterfragt werden. Die Kosten für die Volksbefragung, insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit, sollten sich in einem summenmäßig notwendigen, moderaten Rahmen bewegen", so Tschirf weiter. "Ein Werben des Werbens willen lehnen wir ab. Die Zeit bis zur Volksbefragung darf nicht zu einem Vorwahlkampf der SPÖ werden", so Tschirf abschließend.

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