Rübig zu EU-Budget 2010: Zusätzliches Konjunkturprogramm mit 1,98 Mrd. Europa gesichert

Europaparlament nimmt EU-Haushalt für 2010 an

Straßburg, 17. Dezember 2009 (OTS) Mit seiner abschließenden zweiten Lesung nahm das Europäische Parlament heute in Straßburg das EU-Budget für 2010 an. Im kommenden Jahr stehen für die Durchführung der EU-Programme und -Politiken rund 123 Mrd. Euro an Zahlungen zur Verfügung, das sind 1,04% des durchschnittlichen Bruttonationalprodukts der EU. "In den Verhandlungen mit dem Rat haben wir ein ambitioniertes und gleichzeitig sparsames Budget geschnürt. Der Schwerpunkt liegt auf der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. So wird das Europäische Konjunkturprogramm mit 1,98 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Mittel kommen jedoch aus unausgeschöpften Geldern des Budgets für 2009 sowie aus offenen Margen des Budgets für 2010. Mit diesem Geld wird die EU den Ausbau der Energienetze sowie die Gewinnung alternativer Energie unterstützen", begrüßt der Haushaltssprecher des ÖVP-Europaklubs Dr. Paul Rübig die Annahme des EU-Budgets. ****

Auch Österreichs Bauernvertreterin Elisabeth Köstinger freut sich über den erfolgreichen Abschluss: "Die Europäische Volkspartei hat sich mit ihrer Forderung nach einer Aufstockung des Milchfonds voll durchgesetzt. Im kommenden Jahr stehen 300 Millionen Euro für eine Soforthilfe für unsere Milchbauern zur Verfügung", so die ÖVP-Europaparlamentarierin. Der Haushalt für 2010 ist der letzte, der nach dem Vertrag von Nizza beschlossen wurde. Der Haushalt für 2011 wird nach den Regeln des Vertrags von Lissabon beschlossen. Dies bedeutet eine Aufhebung der Unterscheidung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben. "Das Europäische Parlament erhält damit bei allen Politikbereichen und für jeden Euro das volle Mitentscheidungsrecht und das letzte Wort", so Rübig. Auch das Haushaltsverfahren selbst wird vereinfacht, statt wie bisher zwei Lesungen wird es in Zukunft in Rat und Parlament jeweils nur mehr eine Lesung geben.

Trotz des selbstverordneten Sparkurses auch im EU-Haushalt konnte das Europäische Parlament in den Verhandlungen für 2010 auch alle vorgeschlagenen Pilotprogramme durchsetzen. Dazu zählt auch die von Paul Rübig eingebrachte Initiative "Erasmus für Journalisten", die nun ab 2010 in einer Testphase anläuft. "Mit diesem Programm wollen wir den europaweiten Informations- und Wissensaustausch von Journalisten fördern. Mehr Kenntnis über Europa und die europäischen Prozesse können die Qualität einer unabhängigen Medienberichterstattung über die Europäische Union erhöhen", freut sich Rübig über den Erfolg seiner Initiative.

Als nächsten Schritt kündigte Rübig die Neufassung der mittelfristigen Finanzplanung an. "Dies wird durch das
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember nötig. Künftig muss der mehrjährige Finanzrahmen vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Dafür müssen wir die bestehende Haushaltsvereinbarung anpassen und erneuern", sagte Rübig abschließend.

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