EU: Gewerkschaft vida fordert Stopp weiterer Liberalisierungen im Bahnsektor

Bahngewerkschaften in der Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) übergeben Forderungskatalog an EU-Verkehrsministerrat

Wien (OTS/ÖGB) - vida/ÖGB - Im Hinblick auf das im Jahr 2010 geplante neue Weißbuch der EU zur europäischen Transportpolitik in den kommenden zehn Jahren übergeben die Eisenbahngewerkschaften in der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) heute, Mittwoch, ein Memorandum für eine nachhaltige Zukunft der Bahnen an den EU-Verkehrsministerrat. Die Forderungen der ETF-Gewerkschaften, dass die Europäische Kommission auf den Weg eines integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen Eisenbahnsystems zurückfinden müsse, werden vor Ort in Brüssel auch von AktivistInnen der Gewerkschaft vida unterstützt.

"In den letzten Jahren hat der Eisenbahnsektor massiv unter den Folgen des neoliberalen Mainstreams gelitten, der von der Prämisse ausgeht, dass die Einführung von Wettbewerb und die Zerschlagung staatlicher Monopole zu einem nachhaltigen Transportsystem führen würde", erklärte dazu der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. Die Fakten würden aber eine andere Sprache sprechen, so Haberzettl weiter, weil der Anteil des Schienenverkehrs an Transportinvestitionen in den letzten zehn Jahren nämlich deutlich gesunken sei und andere Verkehrsträger, insbesondere die Straße, massiv bevorzugt worden seien.

Dazu komme noch, dass das erklärte Ziel des EU-Verkehrsweißbuches von 2001, die Güterströme auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, aufgegeben wurde. Die Entwicklungen im Bahnsektor in den letzten zehn Jahren zeigten klar, so Haberzettl, dass eine Marktöffnung sowie Wettbewerb und Liberalisierung um jeden Preis schädlich für die Entwicklung der Bahnen gewesen sei. Das bedeute konkret: die Beschäftigtenzahl im Schienenverkehr haben dramatisch abgenommen; Einbußen bei der Sicherheit auf der Schiene; Zunahme an prekärer Beschäftigung und Sozialdumping. "Eine Wettbewerbsspirale nach unten hat in nahezu allen Verkehrssektoren bereits erschreckende Ausmaße angenommen und nur negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Verkehrsbereich mit sich gebracht", kritisiert der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaften fordern deshalb eine ernsthafte Befassung mit den Auswirkungen der Bahnliberalisierung, -deregulierung, -fragmentierung und -privatisierung auf die Arbeitsplätze und -bedingungen im Bahnsektor, betont Haberzettl, und verlangen im Detail von der Union ein eindeutiges Bekenntnis zur umweltfreundlichen Eisenbahn und eine Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie substanzielle Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur.

Darüber hinaus sei der Erhalt einer ausreichenden flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Schieneninfrastruktur sowie eine einheitliche Preisgestaltung für alle Verkehrsträger unerlässlich:
Alle von einem Verkehrsträger verursachten Kosten müssten in weiterer Folge auch von diesem getragen werden - unter Berücksichtigung der Infrastrukturgebühren, Umweltbelastung, Energiekosten und der steuerlichen Gleichbehandlung, erörterte Haberzettl.

"Wir fordern ein Moratorium bestehender Liberalisierungsbeschlüsse und einen Stopp weiterer Liberalisierungsmaßnahmen, sprich weiterer diesbezüglicher EU-Richtlinien. Der Eisenbahnsektor darf nicht weiter aufgesplittert werden. Das heißt, wir wollen keine Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie keine Politik, die Auslagerung und Privatisierung von eisenbahnbezogenen Dienstleistungen den Weg ebnet", schloss Haberzettl.

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