Strache: Stadt Wien malträtiert Spitalsopfer mit Prozessen

Wien (OTS) - "Ein unglaublicher Akt von Zynismus und Unmenschlichkeit spielt sich derzeit im angeblich so sozialen sozialistischen Wien ab", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck, dem Gesundheitssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. David Lasar und dem Opfer der Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik Bettina Schubert.

Im Jahr 2004 wurde Bettina Schubert aufgrund einer plötzlichen Hirnblutung in ein Krankenanstalten-Verbund-Spital der Stadt Wien, die Rudolfstiftung eingeliefert. Eine Hirnblutung ist ein höchst lebensbedrohlicher Zustand und Frau Schubert wurde daher in ein künstliches Koma versetzt. Hierbei ist es zu mittlerweile gerichtlich festgestellten Behandlungsfehlern gekommen, der das Leben von Frau Schubert völlig verändert hat. Durch diesen Behandlungsfehler hat ein Zerfallsprozess im Körper begonnen, wodurch zahlreiche Operationen und wochenlange Therapien erforderlich wurden. Mittlerweile sitzt Frau Schubert im Rollstuhl und benötigt Schmerzmittel in hoher Dosierung. Darüber hinaus mussten beide ihrer Hüftgelenke und beide ihrer Kniegelenke ausgetauscht werden. "Frau Schubert ist definitiv ein Opfer sozialistischer Gesundheitspolitik", fasste Strache zusammen.

Nach der Weigerung auf eine Schmerzensgeldzahlung durch den Wiener Krankenanstaltenverbund und dem erfolglosen Besuch bei der Patientenanwaltschaft ist es 2005 zur Klage gekommen. Heute schreiben wir Ende 2009 und die Stadt Wien prozessiert noch immer mit Frau Schubert um die ihr zustehende Entschädigung. Dieser vier-jährige Verfahrensmarathon ist für Frau Schubert natürlich auch eine enorme zusätzliche psychische Belastung, kritisierte Strache.

Dazu kommt noch eine gehörige Portion Zynismus von den Vertretern der Stadt Wien. So wurde Frau Schubert in einer Verhandlung mit einen Automotor verglichen, der mal kurz im roten Bereich gefahren wurde und dabei auch nicht sofort "kaputt" geht, zeigte Strache auf. Frau Schubert ist aber kein Automotor, sondern ein Mensch und dieser Mensch ist kaputt gegangen. Nur die Stadt Wien weigert sich das anzuerkennen, so Strache.

Hier geht es nicht um Recht oder Unrecht. Hier geht es um ein Menschenleben. Das scheint die Stadt Wien zu vergessen, denn durch das derzeit noch laufende Verfahren besteht bei Frau Schubert auch noch kein Anspruch auf den Entschädigungsfonds. Dadurch besitzt Sie nicht die finanziellen Mittel um ihre Wohnung behindertengerecht umzubauen. Ein beinahe unüberwindbares Hindernis stellen die sechs kleinen Stufen in ihrer Wohnung dar, so Strache.

Nun gibt es ein vom Gericht in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten, das bestätigt, dass Frau Schubert falsch behandelt wurde. Dennoch verweigert die Stadt Wien - namentlich Gesundheitsstadträtin Wehsely - jede Entschädigung, obwohl die Schuld eindeutig geklärt ist. Für Menschlichkeit gibt es in Wien offenbar keine Magistratsabteilung. Statt in Scham und Demut zu versinken, dass in ihrem Verantwortungsfeld der Wiener Spitäler derartige Fehlleistungen möglich sind, beharrt Wehsely auf einem Gesetz, dass sie auch noch falsch auslegt, so Strache.

Im KAKuG gibt es die Einrichtung des Patientenentschädigungsfonds, der auch Entschädigungen für Patienten vorsieht, bei denen dem Spitalsträger keine Schuld nachgewiesen werden konnte, dem Patienten aber dennoch ein Schaden entstanden ist. Diese Auslegung ist bereits mehrmals vom Gesundheitsministerium klar gestellt worden - alleine Wehsely ignoriert diese Bestimmungen. Ich bin fassungslos über eine derartige Ignoranz und Menschenverachtung mit der die SPÖ mit unseren Bürgern umgeht, sagte Strache.

Damit aber nicht genug, versucht Wehsely nun auch noch die Beweislast umzukehren und fordert von der durch die Stadt Wien geschädigten Patientin eine wissenschaftliche Studie, die belegen soll, dass sie tatsächlich durch die Behandlung geschädigt wurde, obwohl das Gericht das schon längst festgestellt hat. Wie soll sich eine Frau, die durch Fehler der Stadt Wien im Rollstuhl sitzt und ihre Wohnung auf eigenen Kosten nun behindertengerecht umbauen muss, eine sündteure wissenschaftliche Studie leisten, fragte Strache.

Dieser menschenverachtende Zynismus der roten Stadträtin ist nicht nachvollziehbar und ich hoffe sehr, dass sich Frau Wehsely wenigstens vor Weihnachten ein Herz nimmt und Frau Schubert, deren Leben in einem ihrer Spitäler verpfuscht wurde, endlich die ihr zustehende Entschädigung zahlt.

Nach 4 Jahren des Verfahrensmarathons kam es aufgrund der Initiative der FPÖ zu einem ersten konkreten Angebot über 80.000 Euro von Patientenanwalt Brustbauer. Jedoch ist dieser Betrag viel zu gering um ihre Wohnung behindertengerecht umzubauen. Wir werden daher Frau Schubert weiterhin helfen ihr Recht durchzusetzen. Auch werden wir uns sehr genau anschauen wie viele Menschen noch von der Stadt Wien um ihr Recht und Geld gebracht wurden und werden. Eine diesbezügliche Anfrage an die Bundesministerin für Justiz liegt vor und wir warten bereits gespannt auf das Ergebnis, so Strache.

Es kann nicht sein dass die Wiener SPÖ derartig mit den Bürgern umgeht und ausgerechnet jene, die körperlich zu Schaden gekommen sind in ihren Rechten beschneiden wollen. Unsere Stadt Wien muss wieder sozial werden. Wir sagen sozial satt sozialistisch - Es wird Zeit, dass diese SPÖ abtritt, schloss Strache.

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