FPÖ-Winter hofft auf klares "Nein" der Vordernberger zum Schubhaftzentrum

Bevölkerung wird übles Propaganda-Theater von SPÖ und ÖVP durchschauen

Wien (OTS) - Kommenden Sonntag sind die rund 1000 Einwohner der obersteirischen Gemeinde Vordernberg (Bezirk Leoben) aufgerufen, in einer Bürgerbefragung ihre Haltung zum geplanten Bau des Schubhaftzentrums kundzutun. Die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter appelliert an die Bewohner des Ortes, ihr Stimmverhalten der ablehnenden Gesamthaltung der Steirerinnen und Steirer anzupassen und mit einem eindeutigen "Nein" zu votieren. "Ein weiteres Schubhaftzentrum oder Erstaufnahmezentrum inmitten eines Landes, das von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist ein fatales Eingeständnis gescheiterter Zuwanderungspolitik", kommentiert Winter.

Würde das Dublin-Abkommen von der Bundesregierung konsequent umgesetzt, bräuchte es keine solchen Einrichtungen mehr. Denn die Mehrzahl der Asylwerber komme aus jenen Ländern, die nicht an Österreich grenzen. Es handle sich also um illegale Flüchtlinge, die auf Kosten der heimischen Steuerzahler einquartiert und verköstigt werden, anstatt sie postwendend in sichere EU-Grenzstaaten abzuschieben, wo auch die Verantwortung liege, weil Kontrollen versagt haben.

"Dass eine obersteirische Kleingemeinde von der Bundeshauptstadt mit einem solchen Zentrum für fluchtverdächtige Asylanten zwangsbeglückt wird, sei schon ein starkes Stück. Mit keinen Worten der Welt zu beschreiben sei jedoch die Methode von ÖVP-Innenministerin Fekter, den Bewohnern von Vordernberg das Zentrum schmackhaft zu machen. Mit einem tiefen Griff in die Trickkiste der ÖVP-Propagandaabteilung werde den Vordernbergern ein wirtschaftliches Paradies vorgegaukelt, wo Milch und Honig in Massen fließen sollen. Ein leicht durchschaubares Politschauspiel.

Wie manipulativ auch die Bürgerbefragung am kommenden Sonntag ausfallen werde, habe bereits die vorangegangene Suggestivfragen-Verordnung der SPÖ und ÖVP-Gemeinderäte gezeigt, die von der Aufsichtsbehörde als verfassungswidrig und willkürlich eingestuft wurde. Die unglaublichen Vorgänge sind auf www.unzensuriert.at dokumentiert. "Der dilettantische Versuch der Abstimmungsmanipulation ist kläglich gescheitert. Und obwohl im ganzen Ort unzählige manipulative Plakate mit dem Titel "Ja zu Vordernberg" hängen, wird die Bevölkerung den vom Innenministerium ferngesteuerten Polit-Marionetten im eigenen Ort keinen Glauben mehr schenken". so Winter. Ein "Nein zu Vordernberg" sei ein "Nein zum Schubhaftzentrum" und nichts anderes.

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