Wiener FPÖ lehnt angekündigte Volksbefragung ab

Wien (OTS) - Die von Bürgermeister Dr. Michael Häupl angekündigte Volksbefragung im Februar war am Donnerstag Thema einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ. Laut Stadtrat Johann Herzog sei dies eine "Wahlkampfaktion auf Kosten der Steuerzahler". Man sei für ein neues Hausbesorgergesetz oder aber einen Generalkollektivvertrag für Hausbesorger. Der 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahnen am Wochenende wäre selbstverständlich zu befürworten. Beide Themen würden jedoch ohnehin die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener finden, eine Volksbefragung sei daher nicht notwendig, so Herzog. Positiv spricht sich die Wiener FPÖ zum "Hundeführschein" aus. Dieser müsste jedoch für jede Rasse gelten. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sei zu begrüßen, derzeit habe man dafür jedoch weder die räumlichen noch die finanziellen Ressourcen. Seitens der Wiener FPÖ werde man im Gemeinderat morgen, Freitag, die Frage nach "verpflichtenden Volksbefragungen für Großprojekte" einbringen. Jene Projekte, die "publikumsintensive Veranstaltungen" mit sich bringen, wie etwa Einkaufszentren, Sportstätten oder Moscheen müssten den AnrainerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die angekündigten Vereinigung mit dem BZÖ-Kärnten bewertet Herzog als positiv.

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