AWD wird Rechtsmittel in der Causa "Gesprächsnotizen" ausschöpfen

Wien (OTS) - Zum Urteil des OLG Wien am 24. November 2009 hält AWD fest:

Im Rechtsstreit mit dem VKI um die Zulässigkeit der von AWD in der Vergangenheit verwendeten Gesprächsnotizen hat das OLG Wien das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien teilweise aufgehoben. Das Erstgericht war vollinhaltlich der Rechtsansicht von AWD gefolgt und hatte die Klage des VKI zur Gänze abgewiesen. Vom OLG Wien wurde die ordentliche Revision gegen dieses Urteil ausdrücklich zugelassen. AWD wird die Causa daher nun vor den OGH bringen. Die Entscheidung ist damit nicht rechtskräftig.

Im Urteil spricht sich das OLG Wien auch nicht gegen die Verwendung von Gesprächsnotizen selbst aus, sondern beurteilt einige Formulierungen darin als nicht zulässig.

Festzuhalten ist weiters, dass im Rahmen dieses Rechtstreites durch den VKI ausschließlich Gesprächsnotizen bekämpft wurden, die nicht mehr in Verwendung stehen.

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