Bayr aus Kopenhagen: Chaotische Zustände - Verhandlungen von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt

Kopenhagen muss über Kyoto-Ziele weit hinausgehen

Wien (OTS/SK) - "Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen steht unter einem denkbar schlechten Stern", berichtet SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr aus Kopenhagen. Die Abwicklung der Konferenz ist teilweise durch chaotische Zustände im organisatorischen Bereich erschwert, so Bayr weiter. Manche NGOs wissen noch immer nicht, ob sie überhaupt ins Konferenzzentrum dürfen, zudem gab es seitens der Polizei "überzogene Reaktionen", wie die Abriegelung des Konferenzzentrums und den Ausschluss von wichtigen NGOs. "Und das nur, weil die Polizei es nicht schaffte, einige wenige Randalierer von vielen tausenden friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten auseinanderzuhalten", so Bayr. Die Verhandlungen seien von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. "Lähmende Blockaden überwiegen hier leider statt der Verfolgung des gemeinsamen Ziels: Nämlich konsequent die Einbremsung der Treibhausgasemissionen um die Erderwärmung zu stoppen", berichtet Bayr. ****

"Es wäre ein Drama, würden sich die Vertreterinnen und Vertreter der Menschen weltweit als zu unintelligent erweisen, gemeinsam auf ein Abkommen zu kommen", führt Bayr weiter aus. Auch wenn ein Abkommen gelingen sollte, werde es noch dauern, bis es wirklich politisch umgesetzt ist. Es bestehe ernsthaft die Gefahr eines vertragslosen Zustandes ab dem Jahr 2013. "Nach wie vor gilt es, das eigentliche Ziel, nämlich zu einem rechtsverbindlichen Vertrag zu kommen, nicht aus den Augen lassen", ist Bayr überzeugt. "Alles andere wäre ein Eingeständnis des Scheiterns." Ein bloßer politischer Auftrag und ein weiterer Zeitrahmen waren bereits das Ergebnis der Konferenz in Bali. Sollte in Kopenhagen nicht mehr erreicht werden, wären dies zwei verlorene Jahre gewesen: "Dann wären keine der großen Knackpunkte geklärt worden - dies gilt es unbedingt zu vermeiden", so Bayr.

Kopenhagen muss über Kyoto-Ziele weit hinausgehen

"Wir wissen, wie wenig die komplette Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf dem notwendigen Weg der 95-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 beitragen wird", erklärt die SPÖ-Umweltsprecherin. "Es ist klar, dass Kopenhagen ein viel größerer Wurf werden muss, damit die Eindämmung des Anstiegs der Erderwärmung auf zwei Grad gelingt." Unvorstellbar sei es, dass die 130 Regierungschefs ihre Verhandlungen ohne relevante Ergebnisse beenden. "Ich weiß, dass Bundeskanzler Faymann alles daran setzen wird, um diese Verhandlungen positiv abzuschließen", so Bayr.

Es seien noch große Schritte zu tun, gegenseitige Schuldzuweisungen wären dabei keinesfalls zielführend, wie sie etwa am Mittwoch vom österreichischen Umweltminister kamen. "Ich hoffe, dass Umweltminister Berlakovich das Verhandlungs-Training in Kopenhagen nützen kann, um mit den Bundesländern im Anschluss umgehend über ein Bundesklimaschutzgesetz verhandeln kann", so Bayr abschließend. Das Klimaschutzgesetz müsse von allen mitgetragen werden - mit klaren Zielen, Zeitplänen, Maßnahmen, Finanzierungen und Verantwortungen, anstatt eines bloßen Auftrags zum Verhandeln. "Üblicherweise kommen Verhandlungen zuerst, und dann erst ein Gesetz", so Bayr abschließend. (Schluss) as/mp

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