Reaktion des Bundesministeriums für Justiz zu Aussagen von Prof. Dr. Mayer in der ORF Sendung Report

Wien (OTS) - Anlässlich der letzten Sendung des Report zum Thema "Hypo-Krise - Wo bleibt die Verantwortung?" sieht sich das Bundesministerium für Justiz zu folgender Stellungnahme veranlasst:

Prof. Dr. Mayer hat in einer lapidaren Aussage geäußert, dass man von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in den Ermittlungen im Fall Hypo Alpe Adria überhaupt nichts erwarten könne; nur hanebüchene und zum Teil absurde Begründungen.

Es ist durchaus zulässig und sogar erwünscht, sachliche Kritik an der Justiz zu üben. Sachlicher Kritik stellt sich die Justiz gerne, um Verbesserungspotential zu erkennen und zu nutzen. Aussagen, die jedoch lediglich auf eine globale Verunglimpfung einer Behörde abzielen und nicht mehr als sachliche Kritik gewertet werden können, werden auf das Schärfste zurück gewiesen.

Bisher war es nicht möglich, der unter Personalmangel leidenden Justiz, Experten, die über spezifische Fachkenntnisse verfügen und deren Expertise für die Bearbeitung komplexer oder besonders umfangreicher Verfahren zweckmäßig und notwendig erscheinen - ohne Planstelle - zur Verfügung zu stellen. Die dafür notwendigen Vorkehrungen wurden von Justizministerin Mag. Bandion-Ortner nun geschaffen; eine Reaktion auf eine neue, immer komplexere Dimension von Wirtschaftsdelikten. Es handelt sich hierbei nicht, wie fälschlicherweise behauptet, um "eine Reaktion auf Fehlschläge der Staatsanwälte", sondern um einen ersten konkreten Schritt zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz der österreichischen Strafverfolgungsbehörden.

Die ständige Forderung nach und der Einsatz der Bundesministerin für Justiz für mehr Personal bleiben davon jedoch unberührt.

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