FPÖ-Graf: Abdrehen des Banken-U-Ausschusses rächt sich mit Hypo-Debakel

Schon damals klare Versäumnisse von Nationalbank und FMA festgestellt - Neuer U-Ausschuss soll Basis für strengere Bankenkontrolle legen

Wien (OTS) - "Das Hypo-Finanzdebakel ist ein Lehrbeispiel dafür, wohn verhinderte parlamentarische Kontrolle führen kann", erklärt der damalige Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Martin Graf. Ähnlich wie jetzt bei der Causa Kasachstan sei während der Recherchen zur Hypo Alpe Adria der Ausschuss auf Betreiben der ÖVP mit einer willfährigen SPÖ im Schlepptau abgewürgt worden.

Graf erinnert daran, dass trotz weniger Auskunftspersonen in dieser Causa damals schon Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wie etwa eine fehlende Konzernsteuerung, ein uneinheitliches Ratingsystem, falsche Bewertungen von Hypotheken im Ausland, falsche Sicherheits-und Bonitätsdarstellungen und ein fehlendes Vieraugenprinzip. Diese durch Prüfungen der Nationalbank festgestellten Mängel blieben jedoch ohne Konsequenzen, wie Graf schon nach Ende des Ausschusses in seinem Buch "Pleiten, Betrug und Bawag" (Zur-Zeit-Edition, ISBN 978-3-900052-13-3) festhielt: "Was die Prüfer der OeNB betrifft, so stellten diese zwar sehr oft Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße fest, brachten aber nie Anzeigen ein, sondern beließen es bei 'Empfehlungen', deren Erledigung bzw. Umsetzung durch die Bank von den Prüfern nie überprüft wurde."

Finanzminister Pröll habe nun die Rechnung für den fehlenden Aufklärungswillen präsentiert bekommen, so Graf: "Hätte die ÖVP den U-Ausschuss damals weiter arbeiten lassen, wäre mit Sicherheit eine umfassende Aufklärung gelungen. Finanzmarktaufsicht und Nationalbank hätten unter Druck gesetzt werden können, bei der Hypo Alpe Adria schon früher die Notbremse zu ziehen, bevor sie zum Milliardengrab wird."

Dessen ungeachtet setzt sich Graf für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge in der Kärntner Bank und die Säumigkeit der Prüfer lückenlos aufklären soll: "Der Schaden ist zwar schon angerichtet, jetzt sollte wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden, aus Schaden klug zu werden und Vorkehrungen für eine strengere Kontrolle der Banken zu treffen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003