Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Freitag

Aktuelle Stunde kommt von den Grünen, Mitteilung des Bürgermeisters zur Volksbefragung folgt gleich danach

Wien (OTS) - Kommenden Freitag, 18.12., findet die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates und gleichzeitig die letzte Sitzung des Jahres 2009 statt. Insgesamt stehen 148 Geschäftsstücke auf der Tagesordnung. Begonnen wird wie gewohnt um 9.00 Uhr mit der Fragestunde, darauf folgt die Aktuelle Stunde, deren Thema "Schulhof und Sportplatz für SchülerInnen statt Megabaustelle für Tiefgarage" -es geht um das Gymnasium Geblergasse im 17. Bezirk - diesmal von den Grünen vorgegeben wird.

Eine Mitteilung des Bürgermeisters zur Durchführung einer Volksbefragung im Februar 2010 und deren Besprechung ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung.

Den Schwerpunkt der behandelten Themen bildet das Klimaschutzprogramm 2 der Stadt Wien und dessen Fortschreibung bis zum Jahr 2020. Auf der Arbeitsliste finden sich außerdem Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes - auch der Präsident des Rechnungshofes wird anwesend sein - und die Bereitstellung von Barmitteln an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Weitere Themen des Tages beinhalten diverse Subventionen, unter anderem an die waff Programm Management GmbH und an zahlreiche gemeinnützige Vereine. Weiters werden die Kosten für die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen und Zuschüsse an diverse Bildungseinrichtungen sowie für Kinderbetreuungsplätze thematisiert. Subventionen an Kultureinrichtungen wie das Jüdische Museum, die Volkstheater GmbH und den Verein Viennale stehen ebenso auf dem Programm wie der Ankauf von Software und diverse baurechtliche Themen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung aktuell berichten. (Schluss) kad

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