FP-Neubauer/Gartelgruber: In Rom ist der Faschismus wieder an der Macht!

Wien (OTS) - Zu den herausragenden faschistischen Maßnahmen zur
Zwangsitalianisierung Südtirols hatten die Mussolini-Dekrete von 1923
und 1940 gehört, welche Südtirol von den größeren Städten bis hin zu
Berggipfeln, Almen, Wäldern, Tümpel und Bächen mit an die 8.000 frei
erfundenen Orts- und Flurnamen überzogen hatten.

Damit sollte dem Land der Anstrich einer seit jeher bestehenden
"Italianität" verpasst werden. Seit den Mussolini-Dekreten waren
diese maßgeblich von dem faschistischen Senator Ettore Tolomei
konstruierten künstlichen Orts- und Flurnamen die amtlich gültigen
Bezeichnungen geblieben, die auch in die Militärkarten eingetragen
wurden. Die deutschen Namen waren und sind bis heute nur geduldet,
haben aber keine amtliche Gültigkeit.

Das Autonomiepaket von 1972 hatte in seinem Artikel 101 zwar dem Land
Südtirol die Kompetenz zugesprochen, mit Landesgesetz auch deutsche
Ortsnamen festzulegen, nicht jedoch das Recht, die zum Zweck der
Italianisierung erfundenen Namen aufzuheben. Diese waren immer noch
durch die Mussolini-Dekrete von 1923 und 1940 in Kraft.

Der italienische Minister für Verwaltungsvereinfachung, Roberto
Calderoli, hatte vor kurzem die Abschaffung von rund 48.000 alten
faschistischen Dekreten beantragt und das italienische Parlament
hatte dies genehmigt gehabt. Darunter hatten sich auch die
faschistischen Ortsnamensdekrete befunden, sodass nun der Weg zu
einer demokratischen und dem Autonomiestatut entsprechenden Regelung
der Ortsnamensfrage in Südtirol auf Landesebene frei gewesen wäre.

Dies hatte vor einigen Tagen zu einem wahren Aufstand der in die
Regierungspartei PdL integrierten neofaschistischen Kräfte geführt.
Am 15. Dezember 2009 führte die italienische Regierung in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion per Regierungsdekret die alten
Mussolini-Dekrete wieder neu ein.

Zu diesem ungeheuerlichen Geschehen nahm der FP-Südtirolsprecher
NAbg. Werner Neubauer Stellung: "Das ist ein europäischer Skandal
ersten Ranges! Während überall auf der Welt historisches Unrecht und
juristischer Abfall von Unrechts-Regimen beseitigt werden, wird
ausgerechnet im Herzen Europas das Gegenteil getan. Italien verletzt
mit der bewussten Wiedereinführung der Mussolini-Dekrete? europäische
Werte in einer Art und Weise, wie wir das nicht akzeptieren können",
erklärt Neubauer.

Es sei auffällig, erklärte auch die Tiroler NAbg. Gartelgruber, dass
der österreichische Außenminister Spindelegger und der Nordtiroler
Landeshauptmann Platter, den der italienische Außenminister Frattini
als seinen guten Freund bezeichnet, immer dann auf Tauchstation
gingen und sich in Schweigen hüllten, wenn die Südtiroler des
österreichischen Schutzes bedürfen.

"Angesichts des offenen Bekenntnisses der italienischen Regierung zur
alten faschistischen Politik gegenüber Südtirol muss nun die
Schutzmachtrolle Österreichs ausgeübt werden. Ihre Verankerung in der
österreichischen Bundesverfassung erscheint darüber hinaus
unumgänglich!", so Neubauer und Gartelgruber abschließend.

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