FP-Neubauer/Gartelgruber: In Rom ist der Faschismus wieder an der Macht!

Ausübung der Schutzmachtrolle Österreichs ist angesichts der Wiedereinführung der faschistischen Ortsnamensgesetze in Südtirol unumgänglich

Wien (OTS) - Zu den herausragenden faschistischen Maßnahmen zur Zwangsitalianisierung Südtirols hatten die Mussolini-Dekrete von 1923 und 1940 gehört, welche Südtirol von den größeren Städten bis hin zu Berggipfeln, Almen, Wäldern, Tümpel und Bächen mit an die 8.000 frei erfundenen Orts- und Flurnamen überzogen hatten.

Damit sollte dem Land der Anstrich einer seit jeher bestehenden "Italianität" verpasst werden. Seit den Mussolini-Dekreten waren diese maßgeblich von dem faschistischen Senator Ettore Tolomei konstruierten künstlichen Orts- und Flurnamen die amtlich gültigen Bezeichnungen geblieben, die auch in die Militärkarten eingetragen wurden. Die deutschen Namen waren und sind bis heute nur geduldet, haben aber keine amtliche Gültigkeit.

Das Autonomiepaket von 1972 hatte in seinem Artikel 101 zwar dem Land Südtirol die Kompetenz zugesprochen, mit Landesgesetz auch deutsche Ortsnamen festzulegen, nicht jedoch das Recht, die zum Zweck der Italianisierung erfundenen Namen aufzuheben. Diese waren immer noch durch die Mussolini-Dekrete von 1923 und 1940 in Kraft.

Der italienische Minister für Verwaltungsvereinfachung, Roberto Calderoli, hatte vor kurzem die Abschaffung von rund 48.000 alten faschistischen Dekreten beantragt und das italienische Parlament hatte dies genehmigt gehabt. Darunter hatten sich auch die faschistischen Ortsnamensdekrete befunden, sodass nun der Weg zu einer demokratischen und dem Autonomiestatut entsprechenden Regelung der Ortsnamensfrage in Südtirol auf Landesebene frei gewesen wäre.

Dies hatte vor einigen Tagen zu einem wahren Aufstand der in die Regierungspartei PdL integrierten neofaschistischen Kräfte geführt. Am 15. Dezember 2009 führte die italienische Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Regierungsdekret die alten Mussolini-Dekrete wieder neu ein.

Zu diesem ungeheuerlichen Geschehen nahm der FP-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer Stellung: "Das ist ein europäischer Skandal ersten Ranges! Während überall auf der Welt historisches Unrecht und juristischer Abfall von Unrechts-Regimen beseitigt werden, wird ausgerechnet im Herzen Europas das Gegenteil getan. Italien verletzt mit der bewussten Wiedereinführung der Mussolini-Dekrete? europäische Werte in einer Art und Weise, wie wir das nicht akzeptieren können", erklärt Neubauer.

Es sei auffällig, erklärte auch die Tiroler NAbg. Gartelgruber, dass der österreichische Außenminister Spindelegger und der Nordtiroler Landeshauptmann Platter, den der italienische Außenminister Frattini als seinen guten Freund bezeichnet, immer dann auf Tauchstation gingen und sich in Schweigen hüllten, wenn die Südtiroler des österreichischen Schutzes bedürfen.

"Angesichts des offenen Bekenntnisses der italienischen Regierung zur alten faschistischen Politik gegenüber Südtirol muss nun die Schutzmachtrolle Österreichs ausgeübt werden. Ihre Verankerung in der österreichischen Bundesverfassung erscheint darüber hinaus unumgänglich!", so Neubauer und Gartelgruber abschließend.

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