Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise Top-Thema für EU- Regionalpolitik

Wien, 17. Dezember 2009 (ÖVP-PD) „Die Regionalpolitik darf
nicht zu einer Nationalisierung in Europa beitragen, sondern muss
zu einer Europäisierung der jeweiligen Innenpolitik führen. Wir
müssen lernen, grenzüberschreitend zu denken“. Dieses Motto sei
eine wichtige Leitlinie für die Arbeit des designierten EU-
Kommissars für Regionalpolitik, Johannes „Gio“ Hahn, stellte MEP
Othmar Karas gestern abends bei der ersten Veranstaltung des
„Bürgerforums Europa 2020“ in Wien fest. Bei dieser Gelegenheit
stellte sich Hahn erstmals einem Frage- und Antwortdialog einer
Runde von Experten, so unter anderem der ehemaligen EU-
Parlamentarier Johannes Voggenhuber und Herbert Bösch. ****

Die aktuelle Situation durch die Wirtschafts- und Finanzkrise
stellt eine besondere Herausforderung dar, sie ist das Top-Thema,
weil dadurch auch die Gefahr des Auseinanderdriftens größer
geworden ist, stellte Hahn an den Beginn seiner Ausführungen. Das
Ziel der EU müsse es sein, für die Menschen in ganz Europa
annähernd gleiche Bedingungen zu schaffen. Derzeit schwankt das BIP
in den einzelnen Ländern zwischen 41 und 276 Prozent gegenüber dem
EU-Durchschnitt. Das Ziel kann es nicht sein, die Staaten mit hohem
BIP nach unten zu nivellieren, sondern annähernd gleiche
Bedingungen für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen, die schwächeren
Staaten an das EU-Niveau heranzuführen. "Wir müssen", so Hahn,
"begreifen, uns gegenseitig zu helfen, wobei von dieser Hilfe an
die Schwächeren auch die Stärken profitieren können." Dies habe
gerade Österreich im Zuge der so genannten Osterweiterung erfahren.
Spannend wird in diesem Zusammenhang die Erstellung des Programms
für den Zeitraum ab 2014. „Ich werde dabei“, versprach der
designierte EU-Kommissar, „europäisch agieren, wir müssen die
schwächsten Regionen heranführen. Das hilft uns allen.“

Zur Kritik des europäischen Rechnungshofes, wonach über 11
Prozent der Gelder aus dem Regionaltopf nicht ausbezahlt werden
hätten dürfen, bemerkte Hahn, dass man zunächst zwischen Fehlern
und Korruption unterscheiden müsse. Die Kontrolle des
Mitteleinsatzes dürfe aber auch nicht augenzwinkernd, sondern müsse
konsequent erfolgen. Das erfordert Nachhaltigkeit. Die Senkung auf
eine einstellige Rate sei jedenfalls ein vorrangiges und rasches
Ziel in seiner Arbeit.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion Fragen der öffentlichen
Darstellung der Regionalpolitik ein, die mit einem Budget von 350
Milliarden Euro mittlerweile zum größten EU-Topf wurde. Fast 1,4
Milliarden Euro fließen übrigens pro Jahr nach Österreich. Tausende
Projekte wurden von der EU in den vergangenen Jahren auch in
Österreich bereits mitfinanziert. In vielen Fällen würde dies aber
den Bürgern gar nicht vermittelt oder sogar vorenthalten. Daher
sollte künftig auch Wert auf eine „Kennzeichnungspflicht“ gelegt
werden. Hahn könne sich damit zusammenhängend durchaus vorstellen,
dass wenn jemand nicht „Mitfinanziert durch die EU“ bei einem
Projekt entsprechend anführt, dafür Abstriche von der
Förderungssumme hinnehmen muss.

Ein wichtiges Augenmerk gilt regionalen Zusammenschlüssen,
wodurch wiederum die Effizienz regionalpolitischer Investitionen
gesteigert werden könnte. Es sei mehr als begrüßenswert, dass es
nach dem Zusammenschluss der baltischen Staaten nun auch zu einer
Donauraumstrategie kommen soll, der 8 EU und 6 Nicht-EU-Staaten
angehören, wodurch eine „intelligente Vernetzung“ erreicht werden
soll. Neben der die nationalen Grenzen überschreitenden
Zusammenarbeit der Regionen wird es aber auch wichtig werden, die
Zusammenarbeit zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum
zu verbessern, das betrifft insbesondere auch die Übergänge
zwischen Stadt und Land. Da sind wir gefordert, neue Antworten zu
geben, betonte Hahn. Zudem könne gerade durch die auch für den
Bürger verständliche und mittelbar erlebbare Regionalpolitik das
Bewusstsein, die Bereitschaft sich für Europa zu engagieren, noch
gesteigert werden. An Hand der Regionalpolitik kann man besser
darstellen, was Europa dem einzelnen Bürger bringt, als etwa an
Hand der Dienstleistungsrichtlinie.

Zu seinem persönlichen Selbstverständnis meinte der designierte
EU-Kommissar Johannes Hahn: „Das Wichtigste wird sein, die
Bodenhaftung zu den Menschen in den Regionen nicht zu verlieren.
Ich möchte mit meiner Politik beitragen, dass die grundsätzliche
Einstellung zur EU positiver gestaltet wird. Ich werde bei meiner
Tätigkeit bemüht sein, nach einem gleichen Maßstab zu agieren. Ich
werde daher nicht, nur weil es zum Beispiel bei einem Projekt um
mein Heimatland geht, ein Auge zudrücken“.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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