Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise Top-Thema für EU- Regionalpolitik

EU-Bürgerforum Europa 2020 im Dialog mit dem designierten EU-Kommissar Johannes Hahn

Wien, 17. Dezember 2009 (ÖVP-PD) „Die Regionalpolitik darf nicht zu einer Nationalisierung in Europa beitragen, sondern muss
zu einer Europäisierung der jeweiligen Innenpolitik führen. Wir müssen lernen, grenzüberschreitend zu denken“. Dieses Motto sei eine wichtige Leitlinie für die Arbeit des designierten EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes „Gio“ Hahn, stellte MEP Othmar Karas gestern abends bei der ersten Veranstaltung des „Bürgerforums Europa 2020“ in Wien fest. Bei dieser Gelegenheit stellte sich Hahn erstmals einem Frage- und Antwortdialog einer Runde von Experten, so unter anderem der ehemaligen EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber und Herbert Bösch. ****

Die aktuelle Situation durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, sie ist das Top-Thema, weil dadurch auch die Gefahr des Auseinanderdriftens größer geworden ist, stellte Hahn an den Beginn seiner Ausführungen. Das Ziel der EU müsse es sein, für die Menschen in ganz Europa annähernd gleiche Bedingungen zu schaffen. Derzeit schwankt das BIP in den einzelnen Ländern zwischen 41 und 276 Prozent gegenüber dem EU-Durchschnitt. Das Ziel kann es nicht sein, die Staaten mit hohem BIP nach unten zu nivellieren, sondern annähernd gleiche Bedingungen für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen, die schwächeren Staaten an das EU-Niveau heranzuführen. "Wir müssen", so Hahn, "begreifen, uns gegenseitig zu helfen, wobei von dieser Hilfe an
die Schwächeren auch die Stärken profitieren können." Dies habe gerade Österreich im Zuge der so genannten Osterweiterung erfahren. Spannend wird in diesem Zusammenhang die Erstellung des Programms für den Zeitraum ab 2014. „Ich werde dabei“, versprach der designierte EU-Kommissar, „europäisch agieren, wir müssen die schwächsten Regionen heranführen. Das hilft uns allen.“

Zur Kritik des europäischen Rechnungshofes, wonach über 11 Prozent der Gelder aus dem Regionaltopf nicht ausbezahlt werden hätten dürfen, bemerkte Hahn, dass man zunächst zwischen Fehlern und Korruption unterscheiden müsse. Die Kontrolle des Mitteleinsatzes dürfe aber auch nicht augenzwinkernd, sondern müsse konsequent erfolgen. Das erfordert Nachhaltigkeit. Die Senkung auf eine einstellige Rate sei jedenfalls ein vorrangiges und rasches Ziel in seiner Arbeit.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion Fragen der öffentlichen Darstellung der Regionalpolitik ein, die mit einem Budget von 350 Milliarden Euro mittlerweile zum größten EU-Topf wurde. Fast 1,4 Milliarden Euro fließen übrigens pro Jahr nach Österreich. Tausende Projekte wurden von der EU in den vergangenen Jahren auch in Österreich bereits mitfinanziert. In vielen Fällen würde dies aber den Bürgern gar nicht vermittelt oder sogar vorenthalten. Daher sollte künftig auch Wert auf eine „Kennzeichnungspflicht“ gelegt werden. Hahn könne sich damit zusammenhängend durchaus vorstellen, dass wenn jemand nicht „Mitfinanziert durch die EU“ bei einem Projekt entsprechend anführt, dafür Abstriche von der Förderungssumme hinnehmen muss.

Ein wichtiges Augenmerk gilt regionalen Zusammenschlüssen, wodurch wiederum die Effizienz regionalpolitischer Investitionen gesteigert werden könnte. Es sei mehr als begrüßenswert, dass es nach dem Zusammenschluss der baltischen Staaten nun auch zu einer Donauraumstrategie kommen soll, der 8 EU und 6 Nicht-EU-Staaten angehören, wodurch eine „intelligente Vernetzung“ erreicht werden soll. Neben der die nationalen Grenzen überschreitenden Zusammenarbeit der Regionen wird es aber auch wichtig werden, die Zusammenarbeit zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum zu verbessern, das betrifft insbesondere auch die Übergänge zwischen Stadt und Land. Da sind wir gefordert, neue Antworten zu geben, betonte Hahn. Zudem könne gerade durch die auch für den Bürger verständliche und mittelbar erlebbare Regionalpolitik das Bewusstsein, die Bereitschaft sich für Europa zu engagieren, noch gesteigert werden. An Hand der Regionalpolitik kann man besser darstellen, was Europa dem einzelnen Bürger bringt, als etwa an Hand der Dienstleistungsrichtlinie.

Zu seinem persönlichen Selbstverständnis meinte der designierte EU-Kommissar Johannes Hahn: „Das Wichtigste wird sein, die Bodenhaftung zu den Menschen in den Regionen nicht zu verlieren.
Ich möchte mit meiner Politik beitragen, dass die grundsätzliche Einstellung zur EU positiver gestaltet wird. Ich werde bei meiner Tätigkeit bemüht sein, nach einem gleichen Maßstab zu agieren. Ich werde daher nicht, nur weil es zum Beispiel bei einem Projekt um mein Heimatland geht, ein Auge zudrücken“.

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