Mölzer: Schwedens EU-Vorsitz war ohne Erfolge, aber auch ohne große Pannen

Ziel, Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen wurde verfehlt - Bei Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen ließ sich Stockholm von Washington die Bedingungen diktieren

Wien (OTS) - Schweden habe eine EU-Ratspräsidentschaft ohne große Pannen, aber auch ohne herausragende Erfolge geliefert, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur Erklärung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zur Bilanz des EU-Vorsitzes Schwedens. In seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ging Mölzer insbesondere auf die unter schwedischer Ratspräsidentschaft gesetzten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise ein: "Das ehrgeizige Ziel, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, konnte jedenfalls nicht erfüllt werden."

Denn es seien, so der freiheitliche EU-Mandatar, Milliarden und Abermilliarden in ein System gepumpt worden, bei dem nur einige wenige von den Vorteilen profitierten, während die Allgemeinheit die Risiken und Kosten tragen dürfe. "Es geht nicht an, daß das sauer verdiente Geld der europäischen Steuerzahler im Prämientopf gestopfter Bankmanager landet. Maßnahmen gegen zu hohe Banker-Bonuszahlungen, deren Institute Staatshilfe erhalten haben, sind sicherlich angebracht, kurzfristige Schritte sind hier aber zu wenig", stellte Mölzer klar.

Klar versagt hat für den freiheitlichen Europaparlamentarier der schwedische EU-Vorsitz bei den Verhandlungen mit den USA zur Weitergabe der Daten von europäischen Bankkunden: "Schweden hat sich, stellvertretend für die gesamte EU, von Washington die Bedingungen diktieren lassen. Und nicht nur mit dem sogenannten SWIFT-Abkommen werden die Bürger immer gläserner, sondern auch mit dem Stockholm-Programm, das nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Überwachung beiträgt", betonte Mölzer.

Kritische Worte fand der freiheitliche Delegationsleiter auch zur Rolle der Europäischen Union beim UNO-Klimagipfel in Kopenhagen. "So wichtig Klima- und Umweltschutz auch sind, so müssen die EU und die Mitgliedstaaten dennoch mehr Realismus an den Tag legen. Dazu zählen etwa Ehrlichkeit und Kostenwahrheit in der Diskussion um Atomreaktoren und für einen verbesserten Klimaschutz wird aus auch notwendig sein, dem Betrug mit Emissionszertifikaten ein Ende zu bereiten", forderte Mölzer abschließend.

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