LR Martinz: Neuregelung der Fremdenverkehrsabgabe in Auftrag gegeben

Entlastung ist die beste Förderung. Reform der bisherigen Abgabe. Ein Viertel der Kärntner Betriebe soll keine Fremdenverkehrsabgabe mehr bezahlen.

Klagenfurt (OTS) - "Entlastung ist die beste Förderung für unsere Betriebe. Deshalb haben wir heute die Verfassungsabteilung damit beauftragt, einen Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Fremdenverkehrsabgabe auszuarbeiten", informiert heute LR Josef Martinz nach der Regierungssitzung. Weniger Steuern für die Betriebe würde auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen steigern.

Bekanntlich haben SPÖ und BZÖ 2005 die Abgaben für die Betriebe und Bürger empfindlich erhöht. Die ÖVP kämpft seit Jahren gegen dieses Belastungspaket. Unter dem Motto "Investieren und reformieren" wird die Neuregelung der Fremdenverkehrsabgabe jetzt umgesetzt.

"Angesichts der Wirtschaftskrise und um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, fordern wir weniger Steuern und weniger Bürokratie für die Betriebe", hält Martinz fest. Betroffen von der Fremdenverkehrsabgabe sind 35.000 Kärntner Betriebe.

Mit der Neuregelung der Fremdenverkehrsabgabe und der Einführung der Kleinunternehmer-Regelung wird ein Viertel der Kärntner Betriebe überhaupt keine Abgabe mehr bezahlen. "Betriebe mit einem Nettoumsatz unter 30.000 Euro zahlen in Zukunft keine Fremdenverkehrsabgabe mehr. Wir entlasten die Betriebe doppelt: Keine Abgabe und kein bürokratischer Aufwand mehr", so Martinz.
Es sei mit der Neuregelung der Fremdenverkehrsabgabe ein Spagat geschafft worden. Die Betriebe werden entlastet, die Gemeinden nicht belastet und die Bürokratie vereinfacht.

Die Rücknahme der Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe gehe laut Martinz auch nicht zu Lasten der Gemeinden. "Wir haben auch den Aufteilungsschlüssel wieder verändert. Jetzt fließen 35 % der Abgabe ans Land und 65 % an die Gemeinden. In Zukunft erhalten die Gemeinden 75 % aus dieser Abgabe", rechnet Martinz vor.

Die Reduktion der Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe bedeute für die Kärntner Betriebe eine Entlastung von knapp 2 Mio. Euro im Jahr.
Es gebe in Zukunft auch keine Ausnahmen mehr. Banken und Sparkassen leisten künftig den gleichen Beitrag wie die Betriebe und die Mobilfunkunternehmen werden in Zukunft auch die Fremdenverkehrsabgabe zu leisten haben.
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