Gewerkschaft PRO-GE: Neues Arbeitnehmerpaket muss Vorrang haben

Nach schnellem Milliarden-Deal für Kärntner Hypo-Bank darf nicht bei Arbeitsmarktmaßnahmen gegeizt werden

Wien (OTS) - ÖGB/PRO-GE - "Die Arbeitsmarktkrise ist noch lange nicht vorbei. Tausende Arbeitsplätze in Österreich sind nach wie vor stark gefährdet. Jetzt muss rasch ein umfassendes Arbeitnehmerpaket auf den Weg geschickt werden", mahnt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE. Denn mindestens genau so wichtig wie die schnellen Milliarden-Hilfen für Banken seien für die Wirtschaft und das Land Österreich weitere und umfassende Arbeitsmarktmaßnahmen.

Schon seit Monaten warnen Experten vor einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010. "Hier muss massiv gegengesteuert und genügen Geld in die Hand genommen werden", fordert Wimmer. Allein die Rettung der Hypo Alpe Adria Bank kostet dem Steuerzahler vorerst bis zu 450 Millionen Euro. Insgesamt bekommt die Bank knapp 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfe. Im Vergleich dazu ist das neue "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010" auf nur rund 69 Millionen Euro budgetiert.

Eine hohe Zahl an Arbeitslosen schwäche den Konsum und vergrößere die Armut in Österreich: "Die Menschen, die durch die Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden. So ist neben der geplanten Qualifizierungsoffensive auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes - im ersten Schritt auf zumindest 60 Prozent des vorhergehenden Einkommens - dringend notwendig", so Wimmer. Das kostet für 2010 - im Vergleich zur Hypo Alpe Adria Kapitalspritze bescheidene - 190 Millionen Euro. "Und dieses Geld ist sinnvoll angelegt, stützt es doch unmittelbar die Binnennachfrage."

"Wir brauchen eine umfassende Schulungsoffensive, um vor allem geringer Qualifizierte, Jugendliche und ältere Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen", betont Wimmer. Weitere zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen seien notwendig. "Die Krise ist erst überwunden, wenn es eine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gibt. Solange müssen zusätzliche Arbeitsmarktmaßnahmen folgen", fordert Wimmer.

ÖGB, 15. Dezember 2009 Nr. 764

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